Heinz-Peter Haustein, FDP

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Dienstag, 7. Februar 2012

Agrardieselförderung gerettet

29.06.2010



Zum Beschluss der Bundesregierung, die staatliche Unterstützung der Landwirte beim Agrardiesel beizubehalten, erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:

„Trotz des großen Drucks der Haushaltskonsolidierung infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es der Koalition gelungen, die Unterstützung für den Agrardiesel für die Zukunft zu sichern. Das ist die wirklich gute Nachricht für die deutschen Landwirte am heutigen Tag.
Die Bauern haben schon so genug zu kämpfen, um unter dem Druck auf dem internationalen Markt zu bestehen, da unsere europäischen Nachbarn sehr viel niedrigere Steuern auf Agrardiesel erheben als wir, manche sogar gar keine. Insofern ist es eine zwingende Notwendigkeit gewesen, hier noch größere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Landwirte zu vermeiden und an der Unterstützung festzuhalten.

Die für die Beibehaltung der Agrardieselförderung notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 160 Mio. € werden an anderer Stelle im Haushalt eingespart, so dass es dennoch beim ebenso wichtigen wie richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung bleibt, im Interesse der Steuerzahler.“


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