Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der LINKEN
27.10.2011Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
(Heiterkeit der Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD] und Kerstin Andreae [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])
Aber 1989 war es vorbei. Die Menschen haben mit ihren Füßen in Plauen und Olbernhau, in Dresden und Leipzig abgestimmt. Heute, 22 Jahre später, denke ich, ein Schwein pfeift:
90/DIE GRÜNEN])
Aber 1989 war es vorbei. Die Menschen haben mit ihren Füßen in Plauen und Olbernhau, in Dresden und Leipzig abgestimmt. Heute, 22 Jahre später, denke ich, ein Schwein pfeift:
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Die Linken kommen mit einem Programm, das praktisch diese DDR wieder hervorzaubern will.
Die Linken kommen mit einem Programm, das praktisch diese DDR wieder hervorzaubern will.
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn! – Weitere Zurufe von der LINKEN) – Das behaupten Sie. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Lesen Sie es nach! Es steht sogar drin!)
Sie sagen: Wir wollen nicht die DDR wiederhaben. Aber jeder kennt den Satz: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Euch glauben wir nichts.
Sie sagen: Wir wollen nicht die DDR wiederhaben. Aber jeder kennt den Satz: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Euch glauben wir nichts.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Schwer zu argumentieren, wenn Sie sagen, Sie glauben uns nicht!)
Der demokratische Sozialismus ist ein Widerspruch in sich selbst.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Denn die Grundlage eures Parteiprogramms ist das Kommunistische Manifest von 1848. Darin steht als Leitsatz
(Karin Binder [DIE LINKE]: Ein Gespenst geht um!)
Die Diktatur des Proletariats. Ich will einmal vorlesen, was das ist – ich zitiere –:
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
… die Diktatur des Proletariats beinhaltete auch reale Elemente einer Diktatur, deklariert als „notwendige Maßnahmen“ zum Schutz vor Restitutionsversuchen des Kapitalismus.
Der demokratische Sozialismus ist ein Widerspruch in sich selbst.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Denn die Grundlage eures Parteiprogramms ist das Kommunistische Manifest von 1848. Darin steht als Leitsatz
(Karin Binder [DIE LINKE]: Ein Gespenst geht um!)
Die Diktatur des Proletariats. Ich will einmal vorlesen, was das ist – ich zitiere –:
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
… die Diktatur des Proletariats beinhaltete auch reale Elemente einer Diktatur, deklariert als „notwendige Maßnahmen“ zum Schutz vor Restitutionsversuchen des Kapitalismus.
(Zurufe von der LINKEN)
Das ist also die Diktatur des Proletariats. Die Linken geben in Ergänzung aber auch noch etwas anderes von sich; ich wollte es euch ersparen, aber die Leute müssen ja einmal erfahren, welche Ideologie dort vorherrscht.
Das ist also die Diktatur des Proletariats. Die Linken geben in Ergänzung aber auch noch etwas anderes von sich; ich wollte es euch ersparen, aber die Leute müssen ja einmal erfahren, welche Ideologie dort vorherrscht.
(Zurufe von der LINKEN)
Zum „Marxistischen Forum“ steht da zum Beispiel: Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden.
Zum „Marxistischen Forum“ steht da zum Beispiel: Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Da klatschen die auch
noch! Unverschämtheit!)
Sie wollen also unser System, unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen. Unvorstellbar!
noch! Unverschämtheit!)
Sie wollen also unser System, unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen. Unvorstellbar!
Und die Linke sagt weiter: Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für
den Kampf … nutzen,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Nutzen“ steht nicht in unserem Programm!)
aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei … Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen.
aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei … Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen.
Das sagen die.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das steht nicht in unserem Programm!)
Vielleicht noch ein paar Worte zur DDR, weil ich dort leben musste: in 108 000 km², umringt von Stacheldraht, hier in Berlin von einer Mauer. Wenn du raus wolltest, wurdest du erschossen oder nach Bautzen ins Zuchthaus gesteckt. Das ist real existierender Sozialismus.
Vielleicht noch ein paar Worte zur DDR, weil ich dort leben musste: in 108 000 km², umringt von Stacheldraht, hier in Berlin von einer Mauer. Wenn du raus wolltest, wurdest du erschossen oder nach Bautzen ins Zuchthaus gesteckt. Das ist real existierender Sozialismus.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)
Die DDR war praktisch von vorne bis hinten eine Mangelwirtschaft. Du musstest dich für Bananen anstellen, wenn es welche gegeben hat.
Die DDR war praktisch von vorne bis hinten eine Mangelwirtschaft. Du musstest dich für Bananen anstellen, wenn es welche gegeben hat.
(Zurufe von der LINKEN: Oh!)
Und dann hast du nur so viele bekommen, wie du Kinder hattest: Hattest du zwei Kinder, hast du zwei Bananen gekriegt. Dann bist du vom Konsum zur HO gerannt, um noch zwei Bananen zu ergattern.
Und dann hast du nur so viele bekommen, wie du Kinder hattest: Hattest du zwei Kinder, hast du zwei Bananen gekriegt. Dann bist du vom Konsum zur HO gerannt, um noch zwei Bananen zu ergattern.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja wirklich sozial! – Zuruf von der LINKEN:
Heute muss man sich bei der Tafel anstellen!)
Auf Autos – das wurde schon gesagt – musste man 12 bis 15 Jahre warten. Das muss man sich einmal vorstellen. Wie sah es denn mit dem Eigentum aus? Erst habt ihr
Heute muss man sich bei der Tafel anstellen!)
Auf Autos – das wurde schon gesagt – musste man 12 bis 15 Jahre warten. Das muss man sich einmal vorstellen. Wie sah es denn mit dem Eigentum aus? Erst habt ihr
den Bauern in den 60er-Jahren die Felder und Kühe weggenommen und dann 1972 sämtliche Betriebe verstaatlicht.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unser Programm geht in die Zukunft, nicht in die
Vergangenheit! – Zuruf von der FDP: Ach, es war doch so schön in der DDR!)
Ihr habt den Leuten einfach das Eigentum weggenommen und einen sozialistischen Betriebsleiter eingesetzt – ohne Entschädigung. Man muss sich das einmal vorstellen.
Vergangenheit! – Zuruf von der FDP: Ach, es war doch so schön in der DDR!)
Ihr habt den Leuten einfach das Eigentum weggenommen und einen sozialistischen Betriebsleiter eingesetzt – ohne Entschädigung. Man muss sich das einmal vorstellen.
So gingen die mit dem Eigentum um! Und das wollen die bei uns auch wieder so machen. Man muss den Leuten sagen, was die hier wollen!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Liebich [DIE LINKE]:
Quatsch! Blödsinn!)
Ich möchte den Leuten, Ihnen bzw. euch zusammengefasst noch einmal klarmachen: Das ist rückwärts gewandte Politik! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man heute – 2011 – so etwas noch einmal anzettelt.
Quatsch! Blödsinn!)
Ich möchte den Leuten, Ihnen bzw. euch zusammengefasst noch einmal klarmachen: Das ist rückwärts gewandte Politik! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man heute – 2011 – so etwas noch einmal anzettelt.
(Zurufe von der LINKEN)
Aber dabei nutzen sie unsere Demokratie natürlich aus. Umgekehrt wäre es ja gar nicht möglich gewesen; denn in der Volkskammer der DDR hätte doch jeder Angst gehabt, einen solchen Antrag zu stellen. Dann wäre er sofort weg gewesen.
Aber dabei nutzen sie unsere Demokratie natürlich aus. Umgekehrt wäre es ja gar nicht möglich gewesen; denn in der Volkskammer der DDR hätte doch jeder Angst gehabt, einen solchen Antrag zu stellen. Dann wäre er sofort weg gewesen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
Aber ihr habt eben diese parlamentarische Plattform und könnt euch hier etablieren und den Leuten Sand in die Augen streuen.
Aber ihr habt eben diese parlamentarische Plattform und könnt euch hier etablieren und den Leuten Sand in die Augen streuen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Unerträglich! – Zurufe von der LINKEN)
Dieses düstere Bild, das in eurem Programm gezeichnet wird, das bedrückt uns hier.
Dieses düstere Bild, das in eurem Programm gezeichnet wird, das bedrückt uns hier.
Vielleicht noch einmal zum Geld. In der DDR gab es ja auch eine Währung, die Ostmark. Das war Blechgeld, nicht konvertierbar, und deshalb gab es auch noch Tausch und Handel. Man hat also Räuchermännchen und Nussknacker gegen Trabantreifen getauscht und Trabantreifen gegen grüne Gurken. Das war ein Tauschhandel.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja, so steht es in unserem Programm! Genauso steht es
drin! Räuchermännchen lassen wir uns nicht nehmen! – Matthias W. Birkwald [DIE
LINKE]: Thema verfehlt! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Zum Schluss zur Wertigkeit des Geldes, um das düstere Bild etwas abzumildern: Ein Freund von mir war in Ungarn und hat dort mit Ostmark bezahlen wollen, weil die Forint nicht gelangt haben. Da sagte der Ungar: Du kannst legen Geld auf Fensterbrett, nimmt nicht mal der Wind!
drin! Räuchermännchen lassen wir uns nicht nehmen! – Matthias W. Birkwald [DIE
LINKE]: Thema verfehlt! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Zum Schluss zur Wertigkeit des Geldes, um das düstere Bild etwas abzumildern: Ein Freund von mir war in Ungarn und hat dort mit Ostmark bezahlen wollen, weil die Forint nicht gelangt haben. Da sagte der Ungar: Du kannst legen Geld auf Fensterbrett, nimmt nicht mal der Wind!
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] beginnt, zu singen)