Beckstein auf dem Holzweg!
17. Januar 2008Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen bei der Betreuung der ALG II- Empfänger habe sich bewährt und die Kommunen alleine verfügten nicht über die notwendige Kompetenz erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Herr Beckstein irrt gewaltig. Weder hat sich die Zusammenarbeit von BA und Kommunen bewährt noch hat die BA die größere Kompetenz bei der Betreuung.
Sind tatsächlich all die Meldungen über das Kompetenzgewirr und die Irritationen zu den Zuständigkeiten in den Arbeitsgemeinschaften (ARGen) in den letzten Jahren an Herrn Beckstein vorbeigegangen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sogar erst im Dezember eindeutig dargelegt, dass die ARGen verfassungswidrig sind und auf die Eigenverantwortlichkeit der zuständigen Verwaltungsträger hingewiesen.
Wer glaubt, dass eine zentralistisch gesteuerte Mammut-Behörde besser in der persönlichen Betreuung der Betroffenen ist und zielgenauer in Arbeit vermitteln kann als Kommunen vor Ort, dem fehlt offensichtlich der Einblick in die hervorragende Arbeit deutscher Kommunen.
In den Kommunen kann man die lokale Wirtschaftsstruktur und die Bedürfnisse der Wirtschaft am besten einschätzen. Die FDP hat sich immer dafür ausgesprochen, die Betreuung der Arbeitslosen den Kommunen zu übertragen.
Ich werde auch weiterhin dafür eintreten.“