Beitrag zur Arbeitslosenversicherung jetzt senken!
11.09.2008Zu den Plänen bei Union und SPD zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Endlich scheint Bewegung in die Debatte um eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu kommen. Die SPD plädiert für eine Senkung von derzeit 3.3 auf 3,0 Prozent, die Union will auf 2,8 Prozent senken. Ich hatte schon vor Monaten für eine Senkung auf 2,5 Prozent geworben und bin vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) darin bestärkt worden. Das IfW war zu dem Ergebnis gekommen, dass die in diesem Jahr bei der BA erreichten Überschüsse eine solche Senkung zulassen würden.
Der Beschäftigungseffekt, den eine solche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge mit sich brächte, würde uns helfen, den auf uns zukommenden Konjunkturabschwung abzufedern. Denn wenn der Produktionsfaktor Arbeit günstiger wird, wird er stärker nachgefragt.
Dass die große Koalition diese Möglichkeit, etwas für mehr Beschäftigung in Deutschland zu tun, seit Monaten ungenutzt läßt, ist gegen all jene gerichtet, die um ihren Arbeitsplatz bangen oder Arbeit suchen. Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung abgewählt wird.“