Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken!
13.06.2008„Niedrige Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung senken die Lohnzusatzkosten und machen den Produktionsfaktor Arbeit günstiger. Sie tragen also zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Das muss man im Kopf haben, wenn man hört, dass der Koalitionsausschuss nur über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ‚diskutiert’ und nicht handelt. Dass die Koalitionsspitze nicht in der Lage ist, Zeitpunkt und Umfang einer möglichen Beitragssenkung zu benennen, ist ein Witz.
Die Bundesagentur für Arbeit erwartet in diesem Jahr aufgrund der günstigen Arbeitsmarktlage einen Überschuss von 1,3 Mrd. €. Damit besteht der Spielraum, den Beitragssatz von derzeit 3,3 auf 2,5 Prozent zu senken, wie das ‚Institut für Weltwirtschaft’ in Kiel vorrechnet. Das hätte weitere Beschäftigungseffekte zur Folge.
Dass die Koalition nicht handelt, ist ein schweres Versäumnis, das wieder einmal zu Lasten der Menschen geht.“