Beschäftigungsoffensive statt Regelsatzerhöhung
02.08.2010Anläßlich der Debatte um höhere ALG II- Regelsätze für Langzeitarbeitslose
erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Jedes Jahr führen wir erneut dieselbe Debatte – und immer mit derselben einfachen populistischen Forderung: ‚Mehr Geld‘. Die Populisten unterscheiden sich dann nur in der Frage, wie viel höher die Regelsätze sein sollen.
Dabei muss doch nur zwei ganz einfachen Grundsätzen wieder Geltung verschafft werden, die auch jeder Privatmann und jeder Unternehmer für sich beachtet:
1. Investitionen in die Zukunft sind wichtiger als Konsum
2. Leistung muss sich lohnen
Deshalb begrüße ich die Haltung meines Fraktionskollegen Heinrich Kolb, dass das Arbeitsministerium an anderer Stelle im Etat Einsparungen vornehmen muss, sollte tatsächlich eine außerordentliche Erhöhung der Regelsätze geplant sein. Denn sonst bedeutet eine Erhöhung der Regelsätze eine Erhöhung der Neuverschuldung, was kategorisch ausscheidet.
Wären Mittel zur Verfügung, so müsste zu allererst in Beschäftigungszuwächse investiert werden: Wir brauchen eine Beschäftigungsoffensive mit Entbürokratisierung, Flexibilisierung und Steuervereinfachung, die die Arbeitslosigkeit reduzieren. Konsumstärkung hilft nicht.
Schließlich muss das Lohnabstandsgebot beachtet werden. Wer arbeitet, muss mehr übrig haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn schon heute eine Familie mit zwei Kindern ein Einkommen aus Tranferleistungen erhält, das ein Facharbeiter kaum erzielen kann, schadet jede noch höhere staatliche Leistung dauerhaft unserem Gemeinwesen. Und das ist nicht nur eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft, sondern auch eine der Gerechtigkeit. Es kann kein Geld für’s Nichtstun geben. Wer gesund und arbeitsfähig ist, muss der Gesellschaft eine Gegenleistung für die Transferleistung erbringen. Darüber muss es eine Debatte geben.“