Bis zu 100.000 Menschen mehr könnten Arbeit haben
30.10.2008Regierung muss den Erwerbslosen erklären, warum sie nichts für sie getan hat!
Zu den heute bekanntgegebenen Arbeitslosenzahlen und der finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Eines darf man heute bei den guten Arbeitsmarktzahlen nicht übersehen: Die Situation könnte noch deutlich besser sein, wenn die Regierung frühzeitig gehandelt hätte.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hortet Rücklagen in Höhe von 15 Mrd. €, die sie in den letzten Jahren infolge des Wirtschaftsaufschwungs zuviel eingenommen hat. Das sind Mittel der Beitragszahler. Die BA geht davon aus, dass die Rücklagen trotz wieder steigender Ausgaben für Arbeitslosigkeit einerseits und einer Senkung des Arbeitslosenversicherungbeitrags auf 2,8 Prozent andererseits noch bis zum Jahr 2011 ausreichen.
Zu Beginn des Jahres 2012 werden die Mittel, die immer noch den Beitragszahlern gehören, dann vier Jahre bei der BA gelegen haben. Zu berücksichtigen ist aber, dass mit einer früheren und stärkeren Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages heute viele Arbeitslose Arbeit haben könnten. Experten rechnen vor: Bei einer Senkung der Lohnzusatzkosten um einen Prozentpunkt gibt es einen Beschäftigungszuwachs von bis zu 100.000 Arbeitnehmern. Daher ist es ein großes Versäumnis der Regierung, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag nicht längst auf das mögliche Maß reduziert zu haben. Die beschlossene Senkung auf 2,8 Prozent kommt viel zu spät und viel zu zögerlich.
Die Regierung muss sich gegenüber den bis zu 100.000 Arbeitslosen verantworten, die bei mutigen und rechtzeitigen Reformen infolge des Beschäftigungszuwachses bei niedrigeren Lohnzusatzkosten heute hätten in Beschäftigung sein können.“