Bürokratiemonster Gesundheitsfonds: MdB Haustein unterstützt Tillich
17.07.2008Die meisten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich ab kommenden Jahr auf deutlich höhere Beiträge einstellen.
Wie "Der Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen der AOK berichtet, wird der im Rahmen des Gesundheitsfonds 2009 erstmals einheitlich festgelegte Beitragssatz bei ca.15,6 Prozent des Bruttolohns liegen. Leistungsverbesserungen sind mit der Beitragserhöhung nicht verbunden. Von dem umstrittenen Gesundheitsfonds wäre Sachsen besonders hart betroffen. Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich erwägt momentan, eine Normenkontrollklage gegen die Konvergenzklausel im Fonds einzureichen.
Dazu erklärt Heinz-Peter Haustein, FDP-Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister von Deutschneudorf:
„Diese Klage unterstütze ich voll und ganz, zumal gerade die vernünftig wirtschaftenden sächsischen Krankenkassen betroffen wären. Das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds entbehrt insgesamt jeglicher vernünftiger Grundlage und sollte gestoppt werden. Mit den höheren Mitgliedsbeiträgen wird nur eine wahnsinnige Bürokratie finanziert - und dieses verschleuderte Geld fehlt in diesen komplizierten Zeiten dann sowohl den Krankenkassenmitgliedern selbst als auch den im Wettbewerb befindlichen Unternehmen.
Ich hoffe, dass unser neuer Ministerpräsident Tillich - wie hier beim Gesundheitsfonds - auch anderswo weiterhin konsequent allgemeine Bürokratie-Probleme des Landes attackiert.“