Bundesaußenminister setzt sich für das Erzgebirge ein!
06.05.2010Westerwelle bei Luftverunreinigung optimistisch
Zur Antwort von Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf das Schreiben zur Luftverunreinigung im Erzgebirge erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Der Bundesaußenminister hat mir zugesagt, die Luftverunreinigung im Erzgebirge im Rahmen der laufenden Gespräche mit Polen zu thematisieren. Polen ist hier maßgeblich, weil das tschechische Unternehmen, das vermutlich für die Geruchsereignisse verantwortlich ist, einer Holding gehört, an der ein polnisches Unternehmen die Mehrheit und der polnische Staat eine Minderheit der Anteile hält.
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass die Gespräche Erfolg haben werden.
Ferner berichtet mir der Außenminister, dass er parallel bereits seine betroffenen Kabinettskollegen (Umwelt und Wirtschaft) gebeten hat, das Thema bei ihren bilateralen Gesprächen mit der polnischen Seite ebenfalls aufzugreifen.
Ebenso ist die Deutsche Botschaft in Prag von ihm beauftragt worden, bei den entsprechenden tschechischen Behörden zu intervenieren und in der Angelegenheit weiter aktiv zu bleiben.
Auch wenn das noch keine unmittelbaren Lösungen mit sich bringt, so ist es eine gute Botschaft, dass sich nun auch der Vizekanzler der Probleme des Erzgebirges angenommen hat.“