Heinz-Peter Haustein, FDP

Bundeshaushalt 2011:

03.09.2010

Konsolidieren und zielgerichtet investieren

Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der
Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum
Bundeshaushalt 2011 erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-
Peter HAUSTEIN:

Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt 2011 die Weichen
für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das ist ein Gebot der
Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Künftigen Generationen müssen
Handlungsspielräume erhalten bleiben. Das ist aber auch ein Gebot staatlicher
Sicherheit. Die Entwicklungen in Griechenland und anderen EU-Staaten waren
deutliche Warnhinweise, die wir nicht übersehen dürfen.
Das Konsolidierungsziel wird dabei in Balance mit zielgerichteten Investitionen in
Bildung und Forschung verfolgt, so dass Wachstum und Beschäftigung für die
Zukunft gesichert werden.

Der Bundeshaushalt 2011 ist Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Koalition.
Wir schaffen die Voraussetzungen zur nachhaltigen Erreichung zweier Zielmarken:

• Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel (Art. 115 GG) durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme auf max. 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2016.
• Einhaltung des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013 (Stabilitäts- und Wachstumspakt)

Beide Vorgaben sind zur Sicherung der Stabilität des Euro und somit für die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes unerlässlich.

Der Bundeshaushalt 2011 stellt eine Zäsur in der Haushalts- und Finanzpolitik dar:
Ausgabenkürzungen statt permanente Ausgabensteigerungen! Die nun eingeleitete
Konsolidierung erfolgt im Wesentlichen durch eine Ausgabenreduzierung:
Die Ausgaben 2011 sinken um 12,1 Mrd. € gegenüber 2010 – mit 3,8 % der größte
Ausgabenrückgang ggü. dem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik! Bis 2014
sinken die Ausgaben jahresdurchschnittlich um rd. 1,5 %.

Für die nun beginnenden parlamentarischen Beratungen gelten folgende Leitlinien:

• Die derzeit im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 57,5 Mrd. € muss angesichts der günstigen geänderten konjunkturellen Lage noch unterschritten werden. Alle weiteren finanziellen Spielräume sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme heranzuziehen.
• Sofern in Einzelfällen Maßnahmen beschlossen werden sollten, die die Ausgaben steigern oder die Einnahmen mindern, sind diese im selben Einzelplan/Politikbereich gegenzufinanzieren.
• Mit Blick auf die zukünftige Einhaltung der neuen Schuldenregel wird ein besonderes Augenmerk auf die im Bundeshaushalt 2011 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen und sich daraus ergebenden künftigen Belastungen gerichtet.
• Zur weiteren Stärkung zukunftsorientierter Aufgabenfelder werden wir Ausgaben haushaltsneutral umschichten, wo es möglich und sinnvoll ist. Wachstumsorientierte Schwerpunkte werden somit zu Lasten rein konsumtiver Ausgaben verstärkt.

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