Bundeshaushalt für das Jahr 2010 beschlossen
05.03.2010 Zu den abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:„Nach über 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Etat des Bundes heute morgen gegen 03.30 Uhr beschlossen.
Es ist der Koalition mit 310 Änderungsanträgen gelungen, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble um 5,9 Mrd. € zu senken. Das ist ein deutliches Zeichen für den Konsolidierungswillen der Regierung. Ursprünglich waren Ausgaben in Höhe von 325,4 Mrd. € vorgesehen. Eine derartige Absenkung gegenüber einem Regierungsentwurf gab es zuletzt vor der rot-grünen Bundesregierung.
Jedes Ressort wird im Verwaltungsbereich seinen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 500 Mio. € leisten. Daher haben wir im Bereich der Verwaltungsausgaben unmittelbar insgesamt mehr als 200 Mio. € und weitere 300 Mio. € im Personalbereich gespart. Entgegen dem Regierungsentwurf wurde eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent vorgenommen. Zusammen mit anderen weiteren Maßnahmen konnten so insgesamt brutto 2.600 Stellen eingespart werden.
Dennoch ist es uns gelungen, schon in diesem Haushalt, der infolge des Regierungswechsels ein Übergangshaushalt ist, deutliche programmatische Impulse christlich-liberaler Regierungsarbeit zu setzen. In den von mir verantworteten Einzelplänen des Umwelt- und des Ernährungsministeriums gibt es Schwerpunktsetzungen unserer Arbeit.
So wurden unter anderem 400 Mio. € zusätzlich für die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zur Verfügung gestellt. Das ist zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Mittelstand und für den Umweltschutz ein wichtiger Schritt.
Im Etat des Ernährungsministeriums gibt es mit den Liquiditätshilfekrediten und dem Grünlandmilchprogramm Mittel, die den Landwirten helfen, die schweren Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.“