Bundestag beschließt halbherziges Gesetz gegen Produktpiraten
11. April 2008Zu dem heutigen Beschluss des Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Meine Fraktion hat das Gesetz abgelehnt. Wir teilen das Ziel der Regierung, die Rechteinhaber stärker vor Produktpiraterie zu schützen. Auch den Auskunftsanspruch gegenüber unbeteiligten Dritten wie z. B. Internetprovidern halten wir für richtig. Denn so kann besser gegen Produktpiraten vorgegangen werden.
Aber wie die Regierung den Auskunftsanspruch ausgestaltet hat, ist nicht ausreichend. Voraussetzung für die Auskunft sind in dem Gesetz Verletzungen im gewerblichen Ausmaß oder offensichtliche Rechtsverletzungen. Damit ist der Anspruch zu schwer durchzusetzen.
Das Gesetz geht damit nicht weit genug, um die erzgebirgische Handwerkskunst wirkungsvoll vor billigen Imitaten aus Fernost zu schützen.“