Heinz-Peter Haustein, FDP -

Der Osten zieht mit dem Westen gleich – nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung!

Zu dem heute im Bundeskabinett vorgestellten Jahresbericht zur Deutschen Einheit
erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:

„Die gute Nachricht ist: Der Osten Deutschlands holt auf. Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, haben die neuen Länder ungefähr die Leistungsfähigkeit des Westens erreicht, prognostiziert der Jahresbericht. Bei entscheidenden Indikatoren wie der Pro-Kopf-Produktion, wo sich der Osten von 67 Prozent der des Westens im Jahr 2000 auf 71 Prozent gesteigert hat, bei Produktivität, Exportquote und Kapitalausstattung der Unternehmen konnte der Abstand zu den Westländern verringert werden. Bei der Selbstständigenquote konnte schon 2007 Gleichstand erreicht werden.

Doch diese positive Entwicklung haben die Ostdeutschen nicht wegen der Bundesregierung errungen, sondern trotz ihr! So muss die Analyse lauten. Denn, so erklärt der Minister, die größere Krisenfestigkeit des Ostens bestehe im höheren Anteil kleiner und mittlerer Betriebe und größerer Unabhängigkeit vom Export.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen aber hat die Bundesregierung rein gar nichts getan. Mehrwertsteuererhöhung, Versicherungssteuererhöhung, neue Meldepflichten und Unternehmenssteuerreform, etc. etc. schaden den kleinen Betrieben massiv. Und wenn der Regierungsbericht die Exportunabhängigkeit erwähnt, dann ist das eine dreiste Beschönigung dafür, dass die neuen Länder wenig exportieren. Das kann aber keine Stärke sein! Die Regierung ist in der Pflicht, für eine Steigerung des Exports zu sorgen, statt den Mangel als Stärke zu verkaufen. Wären wir international wettbewerbsfähiger, wäre auch der Export größer. Dazu kommen keine Vorschläge von der Regierung. Was getan werden muss, ist bekannt: Flexibilisierungen im Bau-Tarif- und Arbeitsrecht, eine umfassende Steuerreform und ein Bürokratieabbau, der den Namen auch verdient!

Wie viel weiter wir heute sein könnten, wenn die Regierung richtig gehandelt hätte, verschweigt der Bericht.“

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