Diätenerhöhungs- Beschluss der großen Koalition: Schlag ins Gesicht der Menschen
06.05.2008Zu der Einigung von SPD und CDU/CSU auf eine Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Über dringend notwendige Reformprojekte können sich SPD und Union nicht mehr einigen. Da zieht man es vor, sich wenigstens selbst die Taschen zu füllen. Das ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, denen man in den letzten Jahren eine Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhung nach der anderen zugemutet hat. Gerade vier Monate ist die letzte Diätenerhöhung her. Und jetzt sollen es gleich noch einmal 278,- € im Monat mehr sein.“