Heinz-Peter Haustein, FDP -

Ein faires Nachversicherungsangebot für Ostrentner!

Zu den heute im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Anträgen zu den Renten der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:

„Ich werde die Anträge ablehnen, in denen es um die Renten der Stasi- Mitarbeiter geht. Bei den anderen Anträgen werde ich mich der Stimme enthalten.

Bei all den zur Debatte stehenden Berufsgruppen, mit Ausnahme der Stasi- Mitarbeiter, besteht Handlungsbedarf. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, einfach allen Ansprüchen nachzugeben. Das würde entweder zu ungerechtfertigten Besserstellungen gegenüber Versicherten in den alten Ländern führen oder zu Besserstellungen gegenüber anderen Versicherten in den neuen Ländern, nämlich dann, wenn diese ihre Rentenansprüche durch Beiträge erwarben, nun aber alle Versicherten, auch ohne geleistete Beitragszahlungen, gleiche Renten erhielten.

Eine gerechte Lösung für alle Versicherten in Ost und West kann nur auf dem Boden der Beitragsäquivalenz erfolgen. Daher habe ich mit meiner Fraktion einen eigenen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht, der den betroffenen Rentnern die Möglichkeit eröffnet, sich freiwillig nachversichern zu lassen, zu den damals gültigen Konditionen.“

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