FDP fordert einheitliches Rentensystem in Ost und West
12.06.2008Zu dem heute in Berlin der Presse vorgestellten Antrag der FDP- Bundestagsfraktion für ein einheitliches Rentensystem (Drucksache 16/9482) erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Zwanzig Jahr nach der Deutschen Einheit wird es Zeit, dass auch das Rentensystem vereinheitlicht wird. Der unterschiedliche Erwerb von Entgeltpunkten sowie verschiedene Rentenwerte in Ost und West können nicht länger Bestand haben. Der nach der Wende rasche Aufholprozess des Rentenwertes Ost ist mittlerweile zum Stillstand gekommen. In den Jahren 2007 und 2008 wäre der Unterschied zwischen Ost und West sogar wieder größer geworden, hätte eine Schutzklausel dies nicht verhindert.
Die Bundesregierung hat das Ziel eines einheitlichen Rentensystems völlig aus den Augen verloren. Die FDP fordert jetzt, zum 01. Juli 2010 den Entgeltpunkteerwerb und die Rentenpunkte zu vereinheitlichen. Gleichzeitig soll die von der Bundesregierung prognostizierte zukünftige Angleichung der Renten, die laut Rentenversicherungsbericht für den durchschnittlichen Rentner bei -,90 €/Monat liegt, in die Gegenwart vorgezogen und in Form einer Einmalzahlung schon heute den Rentnern zu Gute kommen. Selbstverständlich kann jeder entscheiden, ob er die Einmalzahlung möchte oder auf die zukünftige Angleichung vertraut. Gezwungen wird keiner bei der FDP.“