Griechisches Parlament macht Weg frei für weitere Milliardenhilfen – Doch wo ist das Ende?
29.06.2011Haustein: „Das Maß ist voll!“
Anlässlich des Beschlusses des Griechischen Parlaments über das 78 Mrd.-Sparpaket am heutigen Tag erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Die Griechen haben das Sparpaket mit knapper Mehrheit beschlossen. Damit ist nun formal der Weg frei für weitere Milliardenhilfen. Es geht um etwa 120 Mrd. € zusätzlich zu den Hilfen des ersten Griechenland-Rettungsschirms mit 110 Mrd. €.
Trotz aller bisherigen Konsolidierungsbemühungen: Das Land kommt von alleine auf absehbare Zeit nicht wieder auf die Beine. Und stärkere Sparanstrengungen sind kaum möglich. Schließlich ist die parlamentarische Mehrheit für das Sparpaket schon jetzt hauchdünn. Die Gesellschaft droht auseinanderzubrechen. Der Zorn auf Europa ist groß.
Das Land ist an seiner Belastungsgrenze angelangt. Der Schuldenschnitt ist unumgänglich, sagen alle Experten – früher oder später. Die damit verbundenen Risiken sind unabsehbar, sowohl für Griechenland als auch für die anderen schwächelnden Länder und für all jene Staaten, bei denen diese Länder ihre Schulden haben, also ganz Europa.
Doch wenn diese Risiken ohnehin auf uns zu laufen, warum dann jetzt noch einmal 120 Mrd. € in ein Fass ohne Boden schütten? Keiner der Hilfe-Befürworter kann das rational erklären.
Deshalb fordere ich jetzt im Interesse der europäischen Steuerzahler, von weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland abzusehen.“