Gute Nachbarschaft wichtig – geringere Luftberlastung wäre besser!
01.04.2010Haustein schreibt an das Auswärtige Amt
Zu den Ergebnissen der Deutsch-Tschechischen Umweltkommission erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Mit Recht werden die Ergebnisse der jüngsten Sitzung der Deutsch-Tschechischen Umweltkommission als Erfolg gefeiert. Insbesondere die Einrichtung einer Unterarbeitsgruppe, die sich künftig gezielt mit der Luftbelastung beschäftigen soll, ist ein Fortschritt.
Doch alles Lob für die gute Nachbarschaft mit der Tschechischen Republik und auch die in der Vergangenheit bereits erzielten Fortschritte können nicht über die immer neuen Geruchsbelästigungen hinwegtäuschen. Hierbei treten wir seit Jahren auf der Stelle, was bei den betroffenen Menschen im Erzgebirge mittlerweile in offene Verärgerung umgeschlagen ist.
Was aber die Sache kompliziert macht: Das betreffende Unternehmen in Tschechien, von dem die Luftbelastungen ausgehen, ist gar nicht in tschechischem Besitz. Das ergab mein jüngstes Gespräch mit der Regionspräsidentin von Ústí nad Labem, Jana Vaňhová. Das Unternehmen gehört einer Holding, an der ein polnisches Unternehmen die Mehrheit hält. Daher haben Frau Vaňhová und ich vereinbart, uns an unsere Außenministerien zu wenden und dort um Unterstützung bei der Vermittlung mit Polen zu bitten. Dies habe ich Mitte März getan. Über die Antwort von dort und weitere Schritte werde ich zeitnah informieren.“