Gute Nachricht für Sachsen:
28.10.2011Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
"Es ist eine wirklich gute Nachricht für die regionale Wirtschaftsentwicklung in Sachsen: Es ist den Haushaltspolitikern in der christlich-liberalen Koalition nun in den parlamentarischen Haushaltsberatungen gelungen, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) im kommenden Jahr mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von beachtlichen 39 Mio. € auszustatten!
Die GRW-Mittel steigen damit von den ursprünglich im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vorgesehenen 557 Mio. € auf 596 Mio. € an.
Es war mir ein besonders Anliegen, die Mittel an dieser Stelle gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung aufzustocken und ich freue mich sehr über diesen Erfolg!
Die GRW-Mittel kommen in erster Linie den neuen Ländern zu Gute. 6/7 der Gesamtausgaben fließen in den Osten Deutschlands, 1/7 in die alten Bundesländer."