Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente – Grüne flüchten aus der Verantwortung
21.02.2011Zum Kompromiss bei den Hartz IV-Regelsätzen erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Der gefundene Kompromiss trägt die FDP-Handschrift. Wir sind an entscheidenden Punkten hart geblieben, an anderen Stellen im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen. Der Kompromiss setzt die richtigen Akzente: Erstmals gibt es einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder, keine willkürliche Festlegung mehr. Zusätzlich erhalten die 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, neue Leistungen im Rahmen des Bildungspakets. Der Scherbenhaufen von Rot-Grün wurde damit beseitigt.
Die Koalition hat die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Es gab den guten Willen und großes Engagement für die Sache bei allen Beteiligten. Nur die Grünen haben sich verweigert und sind vor der Verantwortung geflüchtet. Mit ihnen ist kein Staat zu machen.
Der Regelsatz ist mit 364 € sauber berechnet und wird rückwirkend zum 1.1.2011 ausgezahlt.
Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder erhalten die Kommunen von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Mio. € für die Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten. Der Bund übernimmt schrittweise die Grundsicherung im Alter, ab 2014 dann vollständig. Derzeit betragen die Kosten dafür 3,5 Mrd. €.
Für die 900.000 Leih- und Zeitarbeiter gilt ab 01.05.2011 eine Lohnuntergrenze - unabhängig davon, ob sie "verliehen" sind oder sich im „verleihfreiem“ Wartestand befinden. Ebenfalls wird eine Lohnuntergrenze für die Wach- und Sicherheitsbranche sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingeführt.
Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit wurde zurück an die Tarifpartner gegeben.“