Haushalt 2011:
26.11.2010Sparen wo möglich – Investieren wo nötig!
Anläßlich der heutigen Beschlussfassung des Bundestages über den Haushalt 2011 erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Der Etat 2011 ist heute vom Bundestag beschlossen worden. Er zeigt den Sparwillen der Koalition. Leitplanken sind dabei die Einhal¬tung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme bis 2016 sowie des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, Hand¬lungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erhalten statt immer höhere Schuldenberge aufzutürmen.
Bei allen Sparzwängen haben wir Schwerpunkte gesetzt und – wo sinnvoll – investiert. Ein Schwerpunkt ist der Bereich Bildung und Forschung, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. € zusätzlich angesetzt sind.
Aber auch innerhalb der Einzelpläne der Ressorts gibt es viele kleinere Beispiele für richtige und wichtige Schwerpunktsetzung: Bei Verbraucherschutz, Umweltschutz, Agrardieselbesteuerung und vielem Anderen mehr sind klare Akzente für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung gesetzt worden.
Wir haben durchgesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter Ausgabensteigerungen endlich zu Ausgaben¬kürzungen zu gelangen. Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. €) sollen um 13,7 Mrd. € gegenüber 2010 sinken – mit 4,3 % der größte Ausga-benrückgang gegenüber dem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Außerdem werden im Vergleich zum alten Finanzplan des SPD-Finanz¬ministers Peer Steinbrück die Ausgaben bis zum Jahr 2013 kumuliert um mehr als 80 Mrd. € zurückgeführt. Das ist das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es ist ein soziales Sparprogramm, weil es alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen mit einbezieht. Nach wie vor machen die Sozialausgaben die Hälfte aller Ausgaben des Bundes aus. Von sozialer Schieflage kann deshalb keine Rede sein.