Heinz-Peter Haustein, FDP

Haushaltsberatung: Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

08.09.2011
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, Herr Priesmeier, was Sie hier so von sich gegeben haben, ist doch etwas realitätsfern; aber dazu kommen wir jetzt im Einzelnen.

Dieser Einzelplan 10 ist der schönste, den es gibt,


nicht nur wegen des Ministeriums, sondern in seiner Gänze: Es geht um Essen, es geht  um Trinken, es geht um die Grundlagen unseres Zusammenseins. Wenn man sich als Haushälter den Gesamtetat in Höhe von 5,28 Milliarden Euro anschaut, stellt man fest, dass er angepasst wurde. Er umfasst jetzt 211 Millionen Euro weniger, weil das Grünlandmilchprogramm ausläuft und weil der Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest auf 10 Millionen Euro angepasst wurde.

Wohin gehen nun diese 5,28 Milliarden Euro? Es ist so, wie bei all unseren Haushalten: Das meiste Geld geht fürs Soziale drauf. So sind wir halt von der christlich-liberalen Regierung – sehr sozial eingestellt.


In diesem Fall sind für die Alterssicherung der Landwirte 2,17 Milliarden Euro, für die Krankenversicherung der Landwirte 1,28 Milliarden Euro und für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung bislang 175 Millionen Euro vorgesehen, wobei es bei entsprechenden Reformprozessen auch noch zu einer Anpassung nach oben kommen kann. Wir werden sehen, mit welchem Betrag wir hier aus den Verhandlungen herauskommen.
Wohin geht nun das übrige Geld? Ich möchte einmal die nachgelagerten Institute und Behörden nennen: Das Bundessortenamt erhält rund 24 Millionen Euro, das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 38 Millionen Euro, das Julius-Kühn-Institut – es ist, vereinfacht gesagt, für die Kulturpflanzen zuständig –
76 Millionen Euro, das Friedrich-Loeffler-Institut, für Tiergesundheit zuständig, 106 Millionen Euro, das Max-Rubner-Institut, das für Verbraucherschutz im erweiterteten Sinne zuständig ist, 47 Millionen Euro und das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut, das für den ländlichen
Raum, für Wald und Fischerei zuständig ist, 79 Millionen Euro. Sie sehen also, auch in diesem Bereich wird konstant Geld bereitgestellt. Mein Dankeschön gilt diesen
Instituten und Behörden für ihre gute Arbeit.


Der Bauer, der Landwirt ist ja auch Unternehmer. Deshalb muss man auch etwas tun, damit er in Europa und darüber hinaus wettbewerbsfähig bleibt. Ein Bereich, bei dem wir den Landwirten bislang immer geholfen haben, ist die steuerliche Vergünstigung von Agrardiesel. Als ich diese Woche das Programm der SPD vom 5. September gelesen habe, habe ich gedacht, mein Schwein pfeift. Die SPD will die Subventionierung des
Agrardiesels abschaffen. Sie will unsere Bauern in den Ruin treiben.


– Das wollt ihr; denn wenn im übrigen Europa im Durchschnitt 4 Cent und bei uns 26 Cent bezahlt werden müssen, würdet ihr einen weiteren Vorteil weghauen. Ich habe gedacht, ich verstehe die Welt nicht mehr. Was soll das denn, die Axt an die Existenzgrundlage der Bauern zu legen?


Die Bauern sind Unternehmer. Unsere Aufgabe ist es, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass ihre Produkte wettbewerbsfähig in Europa bleiben. Deshalb, liebe Landwirte, kann ich versichern: Mit uns ist eine Kürzung der Agrardieselsubventionen nicht zu machen. Darauf könnt ihr euch verlassen.


Zum Beritt des Ministeriums gehören 5 Millionen Beschäftigte. Das ist eine Erfolgszahl. Ich möchte auch einmal an die Fischerei, an den Garten- und Landschaftsbau und an die Forstwirte erinnern. All diese leisten ihren Beitrag. Bei unserem Haushalt wurde auch der Verbraucherschutz nicht vergessen. Der entsprechende Ansatz ist aufgestockt worden. Für die Titelgruppe „Nachwachsende Rohstoffe“ sind 6 Millionen Euro mehr vorgesehen.
Für den Ökolandbau sind nach wie vor 16 Millionen Euro veranschlagt.

Liebe Freunde, für uns ist es eine Herzenssache, das ganze Team der Landwirte, der Fischer, der Forstwirte und der Gärtner zu unterstützen. Wie heißt es so schön – und dabei bleibt es auch –: Das schönste Wappen auf der Welt ist der Pflug im Ackerfeld.


In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

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