Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben
07.07.2010115 Mio. € frei für erneuerbare Energien
Anträge werden ab Montag wieder bearbeitet
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Haushaltssperre beim so genannten Marktanreizprogramm (MAP) aufzuheben, erklärt der ehrenamtliche Bürgermeister, Unternehmer und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Umweltetat Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Heute hat der Haushaltsausschuss die Mittel in voller Höhe freigegeben. Die FDP hat lange für diese Lösung gekämpft, was sich nun auszahlt.
Nun können mit den freigegeben Mitteln in Höhe von 115 Mio. € wieder Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gefördert werden.
Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Umwelt, sondern auch für Handwerk und Mittelstand, da das MAP dort Aufträge in erheblichem Umfang auslöst. Der nachgewiesene Multiplikatoreffekt erreicht eine Größenordnung von 1:7, das heißt jeder Euro staatlicher Förderung über das MAP löst Investitionen von sieben Euro aus.
Nachdem sich die Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel, aus denen sich das MAP speist, aufgrund der Wirtschaftskrise rückläufig entwickelt haben, konnten im Interesse der Haushaltskonsolidierung kurzzeitig keine neuen Anträge auf Förderung bewilligt werden. Andernfalls wäre die Neuverschuldung des Bundes noch weiter gestiegen, was niemand will. Es musste zuerst eine andere Finanzierung für das MAP gefunden werden.
Die Verantwortung für den kurzfristigen Förderstopp trägt der frühere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Denn es war seine Entscheidung, die Ausgaben des Marktanreizprogramms an die Versteigerungserlöse des Emissionszertifikatehandels zu koppeln.“