Haustein: „Frau Haderthauer, erinnern Sie sich noch an letzten Herbst?“
16.02.2010Zu den Äußerungen der Bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, die FDP sei in der Sozialstaatsdebatte hilflos und habe keine konstruktiven Ideen,
erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Offensichtlich kann Frau Haderthauer sich nicht mehr an den Herbst erinnern. Ich saß mit ihr in den Koalitionsverhandlungen. Die FDP hat dort mit dem Bürgergeldkonzept einen konstruktiven Beitrag geleistet für ein transparentes und effizientes Transfersystem. Das ist der Fortschritt, den unser Sozialstaat braucht. Gemeinsam haben wir dahingehend einen Prüfauftrag vereinbart. Dem hat auch Frau Haderthauer zugestimmt.
Es ist umgekehrt so, dass von der Union keine konstruktiven Vorschläge kommen. Ich darf Frau Haderthauer daran erinnern, dass auch sie Vorschläge machen darf. Auch Bayern kann über den Bundesrat Gesetze vorlegen, wenn man in München meint, bessere Ideen zu haben. Leider höre ich aber bislang nichts aus München.“