Haustein: Umweltetat wächst trotz Haushaltskonsolidierung!
15.09.2010Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Der Haushalt des BMU sieht für 2011 Ausgaben i. H. v. 1,64 Mrd. € vor. Das sind zwar nur 0,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts mit einem Volumen von 307 Mrd. €. Doch beim Umweltschutz handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe, die sich über viele Ressorts erstreckt:
Das Wirtschaftsministerium fördert mit fast 450 Mio. Euro die rationelle und sparsame Energienutzung. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wendet insgesamt für Projekte zu Wald- und Gewässerschutz, zur Bekämpfung des illegalen Baumeinschlags und vielem mehr 1,3 Mrd. € auf. Beim Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Elektromobilität 1,17 Mrd. € zur Verfügung. Im Finanzhaushalt schlägt sich die Sanierung der alten Bergbaustandorte in Ostdeutschland mit immerhin 259 Mio. € nieder. Das Bildungsministerium betreibt für 827 Mio. € Grundlagenforschung im Umweltbereich. Hinzu kommen Kredite aus KfW- oder ERP-Programmen von etwa 2,5 Mrd. €. Insgesamt sind das 6,5 Milliarden Euro für den Umweltschutz und damit ca. 200 Mio. € mehr als in diesem Jahr.
Die christlich-liberale Regierung investiert in den Umweltschutz, weil es ihr ein Herzensanliegen ist. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt konsolidiert. Erstmals werden die Ausgaben gekürzt. Frühere Regierungen haben den Haushalt stets über eine Ausweitung der Einnahmen ausgeglichen. Im Klartext: Außer die Menschen mit Steuererhöhungen zu schröpfen, hatte man keine Ideen. Wir schaffen nun die Wende: Schwarz-Gelb wird unseren Kindern geordnete Staatsfinanzen hinterlassen und eine bessere Umwelt. Das ist die gute Nachricht dieses Tages.“