Haustein: „Verfassungsschutz-Debatte ist unwürdig!“
16.11.2011Zu der aufbrandenden, heftigen Kritik an den Verfassungsschutzämtern erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Es ist verlässlich: Kaum ist die schlechte Nachricht in der Welt, gibt es wieder die Ratschläge selbsternannter Fachleute und die alten ideologischen Manöver.
Die ewigen Kritiker der Sicherheitsbehörden holen die Keule raus und drohen mit Auflösung durch Behördenzusammenlegung. Vertreter der Polizei beklagen die schlechte Zusammenarbeit der Behörden, obwohl sie selbst für die Zusammenarbeit mitverantwortlich sind.
Es kann doch jetzt erst einmal nur darum gehen, den Sachverhalt aufzuklären!
Es ist das Dilemma der Nachrichtendienste: Solange sie erfolgreich arbeiten, berichtet niemand über sie. Aber geht etwas schief, dann sind die Zeitungen voll.
Das verzerrt das Bild in der Öffentlichkeit und hat Rückwirkungen auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Ämter. Für das wichtige und bewährte Prinzip der abwehrbereiten Demokratie ist es daher absolut kontraproduktiv, jetzt mit unreflektierten Äußerungen und diffusen Ideen die Medien zu befeuern!“