Haustein fordert Angleichung der Ostrenten
Zu dem Kabinettsbeschluss über die Rentenerhöhung erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Die Bundesregierung gibt die Verläßlichkeit in der Rentenversicherung auf. Dafür steigen die Renten jetzt pro Monat ungefähr um sechs Euro.
Doch mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Jedes Jahr fliessen 80 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt, um das Rentensystem am Leben zu halten, das sonst längst nicht mehr existieren würde.
In den letzten zwei Jahren hat die Regierung keine Gelegenheit ausgelassen, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Erhöhungen der Mehrwert- und Versicherungssteuer und die gestiegenen Energiepreise sind nur zwei Beispiele. Jetzt gibt man den Rentnern ein beinahe lächerliches „Almosen“ zurück und erwartet dafür auch noch Applaus, anstatt die Menschen von vorneherein nicht so stark zu belassten.
Notwendig wäre, in der Rente mehr Eigenvorsorge zu ermöglichen, um das System langfristig finanzierbar zu machen, statt jetzt Rente nach Kassenlage zu zahlen.
Und notwendig wäre eine einheitliche Rente in ganz Deutschland. 18 Jahre nach der Einheit schadet die Spalterei in Ost und West unserer Gesellschaft und bringt die Menschen gegeneinander auf. Daher bin ich für einheitliche Rentenregeln in Ost wie West.“