Pressemitteilungen
- 16.03.2011 HAUSTEIN: Absatzfondsauflösung: Die Rest-Mittel erhalten die Landwirte
- 16.12.2010 HAUSTEIN: Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz
- 07.07.2010 HAUSTEIN: Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben
- 30.06.2010 HAUSTEIN: Landwirte bleiben wettbewerbsfähig
- 14.09.2009 HAUSTEIN: Arbeitsplätze schaffen, Armut bekämpfen
Haustein: „Liebe Griechen, tretet endlich aus der Eurozone aus!“
Zu den anhaltenden Finanzproblemen Griechenlands und den Schwierigkeiten des Landes bei der Krisenbewältigung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Ich freue mich, dass Herr Dobrindt und die CSU nun auch den Austritt Griechenlands ins Auge fassen! Ich bin schon seit einem Jahr dieser Überzeugung.
Offensichtlich setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Athen anders keine Chance hat, finanziell durchzuatmen.
Nur die Abwertung der Währung birgt die Möglichkeit, rasch wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Andernfalls wird das Land noch Jahrzehnte am europäischen Tropf hängen.
Und ob die Griechen selbst den festen Willen haben, diesen sehr langen und schmerzhaften Neustrukturierungs- und Reformprozess zu bewältigen, muss nach den Erfahrungen der letzten Monate mit Protesten, Demonstrationen und Streiks stark bezweifelt werden!
Die Griechen tun sich selbst keinen Gefallen, auf Biegen und Brechen in der Eurozone zu bleiben.“
Gute Nachricht für das Erzgebirge:
Ausbau der B 95 südlich von Ehrenfriedersdorf!Zum Ausbau der B 95 südlich von Ehrenfriedersdorf erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„CDU/CSU und FDP haben beschlossen, die B 95 südlich von Ehrenfriedersdorf auszubauen. Das ist die sehr gute Nachricht für das Erzgebirge!
Nach langen Beratungen hat das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) sich auf die Maßnahme festgelegt, wie ich jetzt aus dem Haus erfahren habe.
Zwar steckt die Maßnahme noch in einer sehr frühen Phase der Vorbereitungen und die letzte Entscheidung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages, der in den nächsten Wochen darüber beraten wird.
Aber wir Erzgebirgler können uns nun berechtigte Hoffnung machen, dass die Baumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen wird.“
Keine ESM-Ausweitung durch die Hintertür!
Zu der Forderung nach einer Ausweitung des neuen Rettungsschirmes ESM erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:„Vereinbart ist, dass der neue Rettungsschirm ESM ab dem kommenden Sommer an die Stelle der EFSF tritt, die noch ein Jahr parallel fortbestehen wird. Der ESM wird Kredite mit einem Gesamtvolumen von 500 Mrd. € vergeben können. Dabei muss es bleiben.
Die Forderung, die derzeit noch verfügbaren 250 Mrd. € aus der EFSF einfach dem ESM zuzuschlagen, käme einer Ausweitung des ESM durch die Hintertür gleich.
Und das ist der falsche Weg, denn er löst die Probleme der angeschlagenen Länder nicht.
Statt immer neue und größere Hilfspakete zu schnüren, müssen die angeschlagenen Staaten ihre Hausaufgaben machen und ihre Haushalte konsolidieren.
Die strukturellen Haushaltsdefizite in Griechenland können nicht durch Finanztransfers beseitigt werden, egal wie groß sie auch sein mögen!
Deutschland darf nicht zum Zahlmeister Europas werden!“