Heinz-Peter Haustein, FDP -

Herr Minister Scholz, bitte den Wahlkampf einstellen und endlich handeln

Zu den Äußerungen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz über die Notwendigkeit, die Altersvorsorge bei Hartz IV- Empfängern als Schonvermögen unangetastet zu lassen, erklärt Heinz-Peter Haustein:

„Der Bundesarbeitsminister stellt sich selbst als Arbeiterführer und Anwalt der Hartz IV- Empfänger dar.
Die Wahrheit ist, dass die SPD seit 11 Jahren den Sozialminister stellt und jetzt versucht, mit dem Thema Schonvermögen in den Wahlkampf zu ziehen.
Die Wahrheit ist auch, dass die FDP seit langem eine Anhebung des Schonvermögens fordert. Denn es kann ja nicht sein, dass derjenige, der immer sein Geld verprasst hat, sofort die Unterstützung der Allgemeinheit erfährt, während der, der fürs Alter vorgesorgt hat, sich nackig ausziehen muss, bevor ihm geholfen wird. Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf am Ende nicht der Dumme sein.
Ich kann für die FDP nur Minister Scholz auffordern, den Wahlkampf sein zu lassen und endlich im Interesse der Menschen zu handeln.“

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang