Ineffiziente Arbeitsmarktinstrumente jetzt streichen! Regierung soll endlich ihren Koalitionsvertrag umsetzen
07.05.2008„Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, sie wolle die über 70 Arbeitsmarktinstrumente überprüfen und spätestens im Jahr 2007 die Arbeitsmarktpolitik grundlegend neu ausrichten. Die Überprüfung hat längst stattgefunden. Sie ergab, dass viele Instrumente ineffizient und wenig zielgenau sind. Andere sind sogar schädlich. So zeigte sich, dass die so genannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu führen, dass die Betroffenen erst später in reguläre Beschäftigungsverhältnisse kommen als vergleichbare andere Arbeitslose. Die Konsequenz dieser Untersuchungsergebnisse blieb bis heute aus. Die Regierung unternimmt nichts, um den zielgenauen und effizienten Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente zu gewährleisten.
Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Versprechungen einlöst, im Interesse einer sparsamen Mittelverwendung und im Interesse der betroffenen Menschen.“