Keine Eurohilfsaktionen ohne Bundestagszustimmung!
17.04.2011Budgetrecht ist und bleibt Königsrecht des Parlaments
Anlässlich der Diskussion um die Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen über einzelne Eurohilfsaktionen mit Hilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Das Budgetrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Daran kann auch die Eurokrise nichts ändern.
Es ist daher völlig ausgeschlossen, dass die Regierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkung trifft, ohne das Parlament bzw. den Haushaltsausschuss zu beteiligen.
Der Bundesrechnungshof bestätigt mich in seinem Bericht in dieser Haltung. Es kann daher keinen Zweifel daran geben, wie bei Entscheidungen über Hilfsaktionen für einzelne Staaten verfahren werden muss.
Dass bislang keinerlei Überlegungen erfolgt sind, wie die Gremien des ESM in Zukunft kontrolliert und überprüft werden, ist ein Mangel. Dies muss schleunigst nachgeholt werden. Wie vorgelegt ist der ESM nicht zustimmungsfähig.“