„Keine Vergemeinschaftung der Schulden armer Länder!“
15.08.2011Zu der aktuellen Diskussion über die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, so genannter Euro-Bonds, erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
"Es ist ein beruhigendes Signal für die europäischen Steuerzahler und sehr zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister den so genannten Euro-Bonds erneut eine klare Absage erteilt hat.
Es darf nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden armer Länder kommen. Wer schlecht gewirtschaftet hat, muss auch die Konsequenzen tragen. Es muss solidarischen Beistand in der EU geben. Das kann aber kein unbegrenzter Beistand sein. Euro-Bonds wären die Abkehr von dem entscheidenden Prinzip, dem wir unseren Wohlstand überhaupt zu verdanken haben, der Marktwirtschaft!
Wenn Grüne und SPD für die Einführung von Euro-Bonds plädieren, zeigt das nur, mit welcher Denkrichtung die Opposition Politik macht: Nach grün-rotem Willen soll Deutschland also nach den eigenen schmerzhaften Sparanstrengungen und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der letzten Jahre nun auch noch die Suppe derer auslöffeln, die es sich in der Zwischenzeit bequem gemacht haben.
Wenn sich diese Haltung Bahn bricht, werden wir in einem anderen Land leben!"