Pressemitteilungen
- 02.03.2012 HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten
- 16.03.2011 HAUSTEIN: Absatzfondsauflösung: Die Rest-Mittel erhalten die Landwirte
- 16.12.2010 HAUSTEIN: Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz
- 07.07.2010 HAUSTEIN: Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben
- 30.06.2010 HAUSTEIN: Landwirte bleiben wettbewerbsfähig
03.05.2012
„Ich freue mich sehr darüber, dass Ministerpräsident Necas die Vertrauensfrage gewonnen und eine klare Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat!
Angesichts der Maßnahmen, die das Land vor sich hat, ist das eine sehr wichtige Voraussetzung.
Daher gratuliere ich dem Tschechischen Ministerpräsidenten ganz herzlich zu diesem Abstimmungsergebnis!
Als Vorsitzender der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag danke ich ihm an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und freue mich sehr auf die Fortsetzung derselben in der Zukunft!“
Haustein gratuliert dem Tschechischen Ministerpräsident Necas zur gewonnenen Vertrauensfrage
Anlässlich der gewonnenen Vertrauensfrage im Tschechischen Parlament erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag Heinz-Peter HAUSTEIN:„Ich freue mich sehr darüber, dass Ministerpräsident Necas die Vertrauensfrage gewonnen und eine klare Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat!
Angesichts der Maßnahmen, die das Land vor sich hat, ist das eine sehr wichtige Voraussetzung.
Daher gratuliere ich dem Tschechischen Ministerpräsidenten ganz herzlich zu diesem Abstimmungsergebnis!
Als Vorsitzender der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag danke ich ihm an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und freue mich sehr auf die Fortsetzung derselben in der Zukunft!“
19.04.2012
„Im Oktober 2010 habe ich erklärt, dass der damalige Bundespräsident Wulff irrt und der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Heute freue ich mich, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder mir zur Seite springt und Herrn Wulff noch einmal deutlich widerspricht.
Viele Muslime leben in Deutschland. Sie und ihre Religion sind damit Teil unserer Gesellschaft und aus gutem Grund ist die Ausübung Ihres Glaubens von der Religionsfreiheit innerhalb unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung geschützt. Aber der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und unserer Identität. Das gilt es im gegenseitigen Respekt der Kulturen anzuerkennen!“
Die Pressemitteilung von Heinz-Peter Haustein vom 06.10.2010 finden Sie auf der Homepage unter Presse/Pressemitteilungen.
Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität
Zu der Feststellung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:„Im Oktober 2010 habe ich erklärt, dass der damalige Bundespräsident Wulff irrt und der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Heute freue ich mich, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder mir zur Seite springt und Herrn Wulff noch einmal deutlich widerspricht.
Viele Muslime leben in Deutschland. Sie und ihre Religion sind damit Teil unserer Gesellschaft und aus gutem Grund ist die Ausübung Ihres Glaubens von der Religionsfreiheit innerhalb unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung geschützt. Aber der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und unserer Identität. Das gilt es im gegenseitigen Respekt der Kulturen anzuerkennen!“
Die Pressemitteilung von Heinz-Peter Haustein vom 06.10.2010 finden Sie auf der Homepage unter Presse/Pressemitteilungen.
20.03.2012
„Der Dortmunder Oberbürgermeister nennt den Solidarpakt ein ‚perverses‘ System. Diese Äußerung ist es, die pervers ist.
Der Osten braucht den Solidarpakt dringend bis 2019.
Man darf nicht immer nur nach Dresden schauen, sondern muss schon den Osten insgesamt betrachten.
Und da lade ich die Herren gerne in die neuen Bundesländer ein. Dann können sie sich selbst vor Ort ein Bild von den Verhältnissen und den klammen Kassen der Kommunen machen anstatt sinnlos die Neiddebatte anzuheizen.“
Solidarpakt bis 2019 ist dringend geboten!
Zu den Forderungen verschiedener Oberbürgermeister des Ruhrgebiets nach Abschaffung des Solidarpakts erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:„Der Dortmunder Oberbürgermeister nennt den Solidarpakt ein ‚perverses‘ System. Diese Äußerung ist es, die pervers ist.
Der Osten braucht den Solidarpakt dringend bis 2019.
Man darf nicht immer nur nach Dresden schauen, sondern muss schon den Osten insgesamt betrachten.
Und da lade ich die Herren gerne in die neuen Bundesländer ein. Dann können sie sich selbst vor Ort ein Bild von den Verhältnissen und den klammen Kassen der Kommunen machen anstatt sinnlos die Neiddebatte anzuheizen.“
20.03.2012
„Ich plädiere für die Abschaffung der Praxisgebühr. Angesichts des 20 Mrd.-Überschusses bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ist sie nicht mehr zu rechtfertigen. Ihren Zweck einer Steuerungswirkung hat die Gebühr mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro pro Jahr ohnehin nie erfüllt. Damit hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Und bei Milliarden-Überschüssen ist die Entlastung der Beitragszahler ein Gebot der Vernunft!
Außerdem sind Ärzte nicht die Geldeintreiber der Krankenkassen. Statt sich mit der Bürokratie des Kassierens und Verbuchens zu beschäftigen, sollten sich die Ärzte voll auf ihre Patienten konzentrieren können!“
Haustein: „Die Praxisgebühr muss weg!“
Zu der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:„Ich plädiere für die Abschaffung der Praxisgebühr. Angesichts des 20 Mrd.-Überschusses bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ist sie nicht mehr zu rechtfertigen. Ihren Zweck einer Steuerungswirkung hat die Gebühr mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro pro Jahr ohnehin nie erfüllt. Damit hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Und bei Milliarden-Überschüssen ist die Entlastung der Beitragszahler ein Gebot der Vernunft!
Außerdem sind Ärzte nicht die Geldeintreiber der Krankenkassen. Statt sich mit der Bürokratie des Kassierens und Verbuchens zu beschäftigen, sollten sich die Ärzte voll auf ihre Patienten konzentrieren können!“
09.03.2012
„ Auch das 9. Benefiz-Fußballturnier war wieder ein voller Erfolg.
12 Mannschaften kämpften um den Titel. Als Sieger ging dieses Mal die Mannschaft von „United Parcel Service“ (UPS) vom Platz.
Doch wie bei Olympia gilt auch hier „Dabei sein ist alles.“ Denn es geht um den guten Zweck.
Mit den Startgeldern der Mannschaften kamen insgesamt 29.000 Euro zusammen. Mit dem Geld wird in diesem Jahr der Verein Archemed und dessen Entwicklungshilfeprojekte in Eritrea und ein Sterbehospiz in Göppingen unterstützt.
Als Vizekapitän des FC Bundestag bin ich froh, auf diese Weise mit meinem Hobby auch noch etwas Gutes tun zu können!“
9. Benefiz-Fußballturnier wieder ein voller Erfolg!
Anlässlich des jüngsten Benefiz-Fußballturniers des FC Bundestag Anfang März erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:„ Auch das 9. Benefiz-Fußballturnier war wieder ein voller Erfolg.
12 Mannschaften kämpften um den Titel. Als Sieger ging dieses Mal die Mannschaft von „United Parcel Service“ (UPS) vom Platz.
Doch wie bei Olympia gilt auch hier „Dabei sein ist alles.“ Denn es geht um den guten Zweck.
Mit den Startgeldern der Mannschaften kamen insgesamt 29.000 Euro zusammen. Mit dem Geld wird in diesem Jahr der Verein Archemed und dessen Entwicklungshilfeprojekte in Eritrea und ein Sterbehospiz in Göppingen unterstützt.
Als Vizekapitän des FC Bundestag bin ich froh, auf diese Weise mit meinem Hobby auch noch etwas Gutes tun zu können!“
09.03.2012
Rettungsabkommen wird im Mai unterschrieben!
Zum ausstehenden Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland zum grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungskräften erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Nach jahrelangem Kampf wird das Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland nun endlich im Mai unterzeichnet werden.
Das erfuhr ich nun bei meinem jüngsten Besuch in Prag aus Tschechischen Regierungskreisen.
Das ist die gute Nachricht für alle Feuerwehrleute und sonstigen Rettungskräfte, die im Zweifelsfall grenzüberschreitend tätig werden, um Leben zu retten und deren rechtliche Situation bislang nicht geklärt war.“
09.03.2012
Anlässlich seines Besuches der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Ich fordere, die Luftverkehrsabgabe wieder abzuschaffen. Die Abgabe ist eingeführt worden, um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren.
Das ist nicht im Sinne einer Koalition, die angetreten ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Und es ist als Argument nicht aufrechtzuerhalten, wenn immer wieder von Regierungsvertretern betont wird, wie sehr die Steuereinnahmen sprudeln und wie günstig die Einnahmesituation des Staates ist.
Davon abgesehen belastet die Abgabe die Wirtschaft im Allgemeinen und die Tourismuswirtschaft im Besonderen.“
Haustein auf der ITB:
„Luftverkehrsabgabe muss abgeschafft werden!“Anlässlich seines Besuches der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Ich fordere, die Luftverkehrsabgabe wieder abzuschaffen. Die Abgabe ist eingeführt worden, um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren.
Das ist nicht im Sinne einer Koalition, die angetreten ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Und es ist als Argument nicht aufrechtzuerhalten, wenn immer wieder von Regierungsvertretern betont wird, wie sehr die Steuereinnahmen sprudeln und wie günstig die Einnahmesituation des Staates ist.
Davon abgesehen belastet die Abgabe die Wirtschaft im Allgemeinen und die Tourismuswirtschaft im Besonderen.“
16.02.2012
Haustein: „Liebe Griechen, niemand will Euch aus dem Euro drängen! Ich empfehle es Euch!“
29.06.2011