Landwirtschaftsetat leistet Konsolidierungsbeitrag und setzt dennoch Schwerpunkte
15.09.2010Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Die christlich-liberale Koalition schlägt einen völlig neuen Weg ein: Die Ausgaben werden gesenkt, um den Haushalt auszugleichen, die Verschuldung zu senken und künftigen Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten. Das ist ein Paradigmenwechsel. Erstmals gleicht eine Regierung den Haushalt durch Ausgabenreduzierung aus und nicht durch Steuererhöhungen, die Wirtschaft und Menschen in diesem Land immer weiter belasten.
Der Landwirtschaftsetat umfasst 5,4 Mrd. € und sinkt 2011 um 355 Mio. € ab.
Gleichwohl bleiben die Schwerpunkte erhalten:
Denn allein 3,74 Mrd. € fließen unvermindert in die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Das entspricht 68 Prozent der Mittel.
Für die Alterssicherung stehen 2,2 Mrd. € zur Verfügung, die Unfallkassen werden mit 200 Mio. € bezuschusst, die Renten der Kleinlandwirte mit 42 Mio. €. Zuschuss für die Krankenkassen beträgt 1,25 Milliarden Euro und der Zuschuss zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer 24 Mio. €.
Mit den nach Abzug der Sozial- und Verwaltungsausgaben verbleibenden 1,66 Mrd. € setzen wir weiter sinnvoll programmatische Schwerpunkte:
So erhalten wir entgegen den Plänen der Vorgängerregierung den Zuschuss beim Agrardiesel und sichern den Landwirten die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Durch den Zuschuss vermindert sich die Steuerlast deutscher Landwirte auf 25 ct je Liter Dieselkraftstoff, was immer noch viel ist angesichts von Steuerbelastungen von 6 ct/Liter in England, 3,24 ct. in Dänemark oder gar Steuerfreiheit in Belgien.
Man sieht: Es ist im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder möglich, die Ausgaben maßvoll zurückzuführen und dennoch Schwerpunkte zu setzen, wo es wichtig ist.“