Nachrichtendienste besser ausstatten!
20.11.2010Eingriffe in Bürgerrechte allein bringen keine Sicherheit
Anlässlich der akuten Terror-Gefahr in Deutschland erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete und im Haushaltsausschuss für die Nachrichtendienste zuständige Berichterstatter Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Wieder einmal wird uns dieser Tage vor Augen geführt, dass Deutschland das Ziel terroristischer Angriffe ist. Wir sind akut bedroht.
Bislang haben die Sicherheitsbehörden sehr gut gearbeitet und Anschläge im Vorfeld verhindert. Manchmal war es einfach Glück, dass Bomben dilettantisch gebaut und nicht funktionstüchtig waren. Das muss nicht immer so sein.
Deswegen fordere ich, die sicherheitspolitische Diskussion anders zu führen. Nicht zuerst immer neue Eingriffe in Bürgerrechte und Gesetzesänderungen sind das Allheilmittel. Zu allererst muss der Vollzug bestehender Gesetze so gut wie möglich erfolgen. Dazu brauchen wir personell wie materiell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Insbesondere auf die Nachrichtendienste, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst, kommt es jetzt an. Sie müssen durch optimale Ausstattung in die Lage versetzt werden, rechtzeitig zu warnen, Anschläge zu verhindern und größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Wenn der erste Anschlagsversuch erfolgreich war, kommt diese Erkenntnis zu spät.“