Personalabbau bei Polizei stoppen
05.11.2010Eingriffe in Bürgerrechte allein bringen keine Sicherheit
Anlässlich der verstärkten Diskussion über die Gefahr terroristischer Angriffe und die Sicherheitslage in Deutschland erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Wieder einmal ist uns in den letzten Tagen deutlich gemacht worden, dass Deutschland das Ziel terroristischer Angriffe ist.
Bislang haben die Sicherheitsbehörden gut gearbeitet und Anschläge im Vorfeld verhindert. Manchmal war es einfach Glück, dass Bomben dilettantisch gebaut und nicht funktionstüchtig waren. Das muss nicht immer so sein.
Deswegen fordere ich, die sicherheitspolitische Diskussion anders zu führen. Nicht zuerst immer neue Eingriffe in Bürgerrechte und Gesetzesänderungen sind das Allheilmittel. Zu allererst muss der Vollzug bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es eine schlagkräftige und personell wie materiell gut ausgestattete Polizei im Bund und in den Ländern.
Die heutige Gefährdungslage verträgt sich nicht mit dem Personalabbau, wie er in den letzten Jahren bei der Polizei stattgefunden hat.“