Pressemitteilungen
- 07.07.2010 HAUSTEIN: Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben
- 30.06.2010 HAUSTEIN: Landwirte bleiben wettbewerbsfähig
- 14.09.2009 HAUSTEIN: Arbeitsplätze schaffen, Armut bekämpfen
- 27.08.2009 HAUSTEIN: Liberales Bürgergeld statt ständig bei Hartz IV nachzubessern
- 24.08.2009 HAUSTEIN: Unterkunftskosten: Wer die Musik bestellt, muss auch die Rechnung zahlen
Beschäftigungsoffensive statt Regelsatzerhöhung
Anläßlich der Debatte um höhere ALG II- Regelsätze für Langzeitarbeitsloseerklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Jedes Jahr führen wir erneut dieselbe Debatte – und immer mit derselben einfachen populistischen Forderung: ‚Mehr Geld‘. Die Populisten unterscheiden sich dann nur in der Frage, wie viel höher die Regelsätze sein sollen.
Dabei muss doch nur zwei ganz einfachen Grundsätzen wieder Geltung verschafft werden, die auch jeder Privatmann und jeder Unternehmer für sich beachtet:
1. Investitionen in die Zukunft sind wichtiger als Konsum
2. Leistung muss sich lohnen
Deshalb begrüße ich die Haltung meines Fraktionskollegen Heinrich Kolb, dass das Arbeitsministerium an anderer Stelle im Etat Einsparungen vornehmen muss, sollte tatsächlich eine außerordentliche Erhöhung der Regelsätze geplant sein. Denn sonst bedeutet eine Erhöhung der Regelsätze eine Erhöhung der Neuverschuldung, was kategorisch ausscheidet.
Wären Mittel zur Verfügung, so müsste zu allererst in Beschäftigungszuwächse investiert werden: Wir brauchen eine Beschäftigungsoffensive mit Entbürokratisierung, Flexibilisierung und Steuervereinfachung, die die Arbeitslosigkeit reduzieren. Konsumstärkung hilft nicht.
Schließlich muss das Lohnabstandsgebot beachtet werden. Wer arbeitet, muss mehr übrig haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn schon heute eine Familie mit zwei Kindern ein Einkommen aus Tranferleistungen erhält, das ein Facharbeiter kaum erzielen kann, schadet jede noch höhere staatliche Leistung dauerhaft unserem Gemeinwesen. Und das ist nicht nur eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft, sondern auch eine der Gerechtigkeit. Es kann kein Geld für’s Nichtstun geben. Wer gesund und arbeitsfähig ist, muss der Gesellschaft eine Gegenleistung für die Transferleistung erbringen. Darüber muss es eine Debatte geben.“
Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben
115 Mio. € frei für erneuerbare Energien
Anträge werden ab Montag wieder bearbeitet
Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Haushaltssperre beim so genannten Marktanreizprogramm (MAP) aufzuheben, erklärt der ehrenamtliche Bürgermeister, Unternehmer und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Umweltetat Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Heute hat der Haushaltsausschuss die Mittel in voller Höhe freigegeben. Die FDP hat lange für diese Lösung gekämpft, was sich nun auszahlt.
Nun können mit den freigegeben Mitteln in Höhe von 115 Mio. € wieder Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gefördert werden.
Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Umwelt, sondern auch für Handwerk und Mittelstand, da das MAP dort Aufträge in erheblichem Umfang auslöst. Der nachgewiesene Multiplikatoreffekt erreicht eine Größenordnung von 1:7, das heißt jeder Euro staatlicher Förderung über das MAP löst Investitionen von sieben Euro aus.
Nachdem sich die Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel, aus denen sich das MAP speist, aufgrund der Wirtschaftskrise rückläufig entwickelt haben, konnten im Interesse der Haushaltskonsolidierung kurzzeitig keine neuen Anträge auf Förderung bewilligt werden. Andernfalls wäre die Neuverschuldung des Bundes noch weiter gestiegen, was niemand will. Es musste zuerst eine andere Finanzierung für das MAP gefunden werden.
Die Verantwortung für den kurzfristigen Förderstopp trägt der frühere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Denn es war seine Entscheidung, die Ausgaben des Marktanreizprogramms an die Versteigerungserlöse des Emissionszertifikatehandels zu koppeln.“
Termine
- 02. September 2010 - 03. September 2010
Klausurtagung - Haushalt - 08. September 2010 - 10. September 2010
Besucherfahrt - 08. September 2010 - 10. September 2010
Herbsttagung FDP-Fraktion
Deutschlandprogramm
