Pressemitteilungen
- 14.09.2009 HAUSTEIN: Arbeitsplätze schaffen, Armut bekämpfen
- 27.08.2009 HAUSTEIN: Liberales Bürgergeld statt ständig bei Hartz IV nachzubessern
- 24.08.2009 HAUSTEIN: Unterkunftskosten: Wer die Musik bestellt, muss auch die Rechnung zahlen
- 10.06.2009 HAUSTEIN: Sozialsysteme brauchen Kontrollmöglichkeiten, um Leistungsmissbrauch verhindern zu können
- 14.05.2009 HAUSTEIN: Wirtschaftskrise ist Beschäftigungsprogramm für Sozialrichter
05.03.2010
„Nach über 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Etat des Bundes heute morgen gegen 03.30 Uhr beschlossen.
Es ist der Koalition mit 310 Änderungsanträgen gelungen, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble um 5,9 Mrd. € zu senken. Das ist ein deutliches Zeichen für den Konsolidierungswillen der Regierung. Ursprünglich waren Ausgaben in Höhe von 325,4 Mrd. € vorgesehen. Eine derartige Absenkung gegenüber einem Regierungsentwurf gab es zuletzt vor der rot-grünen Bundesregierung.
Jedes Ressort wird im Verwaltungsbereich seinen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 500 Mio. € leisten. Daher haben wir im Bereich der Verwaltungsausgaben unmittelbar insgesamt mehr als 200 Mio. € und weitere 300 Mio. € im Personalbereich gespart. Entgegen dem Regierungsentwurf wurde eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent vorgenommen. Zusammen mit anderen weiteren Maßnahmen konnten so insgesamt brutto 2.600 Stellen eingespart werden.
Dennoch ist es uns gelungen, schon in diesem Haushalt, der infolge des Regierungswechsels ein Übergangshaushalt ist, deutliche programmatische Impulse christlich-liberaler Regierungsarbeit zu setzen. In den von mir verantworteten Einzelplänen des Umwelt- und des Ernährungsministeriums gibt es Schwerpunktsetzungen unserer Arbeit.
So wurden unter anderem 400 Mio. € zusätzlich für die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zur Verfügung gestellt. Das ist zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Mittelstand und für den Umweltschutz ein wichtiger Schritt.
Im Etat des Ernährungsministeriums gibt es mit den Liquiditätshilfekrediten und dem Grünlandmilchprogramm Mittel, die den Landwirten helfen, die schweren Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.“
Bundeshaushalt für das Jahr 2010 beschlossen
Zu den abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:„Nach über 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Etat des Bundes heute morgen gegen 03.30 Uhr beschlossen.
Es ist der Koalition mit 310 Änderungsanträgen gelungen, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble um 5,9 Mrd. € zu senken. Das ist ein deutliches Zeichen für den Konsolidierungswillen der Regierung. Ursprünglich waren Ausgaben in Höhe von 325,4 Mrd. € vorgesehen. Eine derartige Absenkung gegenüber einem Regierungsentwurf gab es zuletzt vor der rot-grünen Bundesregierung.
Jedes Ressort wird im Verwaltungsbereich seinen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 500 Mio. € leisten. Daher haben wir im Bereich der Verwaltungsausgaben unmittelbar insgesamt mehr als 200 Mio. € und weitere 300 Mio. € im Personalbereich gespart. Entgegen dem Regierungsentwurf wurde eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent vorgenommen. Zusammen mit anderen weiteren Maßnahmen konnten so insgesamt brutto 2.600 Stellen eingespart werden.
Dennoch ist es uns gelungen, schon in diesem Haushalt, der infolge des Regierungswechsels ein Übergangshaushalt ist, deutliche programmatische Impulse christlich-liberaler Regierungsarbeit zu setzen. In den von mir verantworteten Einzelplänen des Umwelt- und des Ernährungsministeriums gibt es Schwerpunktsetzungen unserer Arbeit.
So wurden unter anderem 400 Mio. € zusätzlich für die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zur Verfügung gestellt. Das ist zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Mittelstand und für den Umweltschutz ein wichtiger Schritt.
Im Etat des Ernährungsministeriums gibt es mit den Liquiditätshilfekrediten und dem Grünlandmilchprogramm Mittel, die den Landwirten helfen, die schweren Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.“
25.02.2010
„Mit der Skiwanderung wird zweierlei deutlich gemacht werden:
Erstens wird dadurch für jedermann von außen ersichtlich, dass die Bürgerinitiative weiterhin aktiv ist. Es wird mit der Skiwanderung auf den drohenden schweren Eingriff in die Natur hingewiesen und dazu ermuntert, sich der Initiative anzuschließen.
Zweitens wird für alle Teilnehmer der Skiwanderung unmittelbar erfahrbar werden, wie schön unser Erzgebirge ist. Unvorstellbar wird sein, dass wir diese Skiwanderung in wenigen Jahren wiederholen und dann Slalom um Windkrafttürme fahren. Das wird die Notwendigkeit sehr deutlich machen, auch weiterhin nach Kräften gegen den Anlagenbau zu kämpfen.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Skiwanderung und der Bürgerinitiative anzuschließen!“
Heinz-Peter Haustein am 27.02. bei Skiwanderung der BI „Gegenwind“
Die Bürgerinitiative "Gegenwind" hat für Samstag, den 27.02.2010 eine Protest-Skiwanderung organisiert, an der auch der sächsische FDP- Bundestags-abgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN teilnimmt. Abfahrt ist um 10.00 Uhr an der Vittichbaude (Nove Mesto / Mikulov). Das Ziel ist Holzhau, OT Teichhaus. Haustein erklärt dazu:„Mit der Skiwanderung wird zweierlei deutlich gemacht werden:
Erstens wird dadurch für jedermann von außen ersichtlich, dass die Bürgerinitiative weiterhin aktiv ist. Es wird mit der Skiwanderung auf den drohenden schweren Eingriff in die Natur hingewiesen und dazu ermuntert, sich der Initiative anzuschließen.
Zweitens wird für alle Teilnehmer der Skiwanderung unmittelbar erfahrbar werden, wie schön unser Erzgebirge ist. Unvorstellbar wird sein, dass wir diese Skiwanderung in wenigen Jahren wiederholen und dann Slalom um Windkrafttürme fahren. Das wird die Notwendigkeit sehr deutlich machen, auch weiterhin nach Kräften gegen den Anlagenbau zu kämpfen.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Skiwanderung und der Bürgerinitiative anzuschließen!“
Termine
- 15. März 2010 - 19. März 2010
Tagungswoche Deutscher Bundestag - 17. März 2010 - 19. März 2010
Besucherfahrt - 22. März 2010 - 26. März 2010
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