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Nachfolgend finden Sie meine Redebeiträge im Plenum des Deutschen Bundestages.
Falls Sie sich die Reden ansehen möchten, schauen Sie doch einfach hier, im Videoarchiv des Deutschen Bundestages:
Reden
Im Folgenden können Sie die Reden, die Heinz-Peter Haustein für die FDP-
Bundestagsfraktion in der 17. Wahlperiode im Deutschen Bundestag gehalten hat, nachlesen.
24.11.2011
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In genau einem Monat ist Heiligabend.
Dann kommt der Weihnachtsmann.
Beim Einzelplan 30 hat man den Eindruck: Der Weihnachtsmann war schon da und hat üppige Geschenke mitgebracht.
Noch ehe ich zu den Zahlen komme – das muss man als Haushälter tun –, bedanke ich mich bei den Berichterstattern, besonders bei Dir, Ecki Rehberg, auch bei Dir, Klaus Hagemann, und natürlich bei dem Ministerium von Frau Schavan, einem kompetenten Haus.
Der Einzelplan 30 umfasst einen Aufwuchs von rund 11 Prozent; das sind 1,3 Milliarden Euro mehr. Es ist klar, dass es da der Opposition schwerfällt, eine Kritik anzubringen; dieser Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung ist nämlich einfach ein Erfolgshaushalt. Ich möchte ein paar Zahlen nennen; denn Zahlen lügen nicht. Gerade im Bereich des Bildungswesens gibt es zum Beispiel bei der Position „Studenten- und Wissenschaftleraustausch“ ein Plus von 22 Prozent auf 135 Millionen Euro. Bei den Zuschüssen zur Begabtenförderung gibt es ein Plus von 34 Prozent; das bedeutet eine Aufstockung auf 264 Millionen Euro. Auch haben wir die Position „Verbesserung der Berufsorientierung“ auf 65 Millionen Euro aufgestockt.
Ein anderes Stichwort ist der Fachkräftemangel. Hier haben wir die richtigen Weichen gestellt. Wir müssen in die Köpfe investieren. Das machen wir; die Zahlen lügen nicht. Die Position „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ wurde um 17 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro erhöht. Das ist richtig viel Geld. Dafür vielen Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
Die Mittel für den Qualitätspakt Lehre wurden um 25 Prozent auf immerhin 175 Millionen Euro aufgestockt. Wir investieren in die Forschung – zum Beispiel in die Gesundheitsforschung, die Klimaforschung, die naturwissenschaftliche Forschung –, Stichwort „Hightech-Strategie“, insgesamt 4,8 Milliarden Euro; das ist ein Plus von 7 Prozent. Das kann sich doch sehen lassen.
Wir haben auch die Mittel für zahlreiche Institute erhöht: Als Zuschuss vom Bund erhalten das Bundesinstitut für Berufsbildung 35 Millionen Euro, die Deutsche Forschungsgemeinschaft 982 Millionen Euro, die Max-Planck-Gesellschaft 678 Millionen Euro, die Leibniz-Gesellschaft über 380 Millionen Euro, die Fraunhofer-Gesellschaft 462 Millionen Euro und die Helmholtz-Gemeinschaft sage und schreibe 1,83 Milliarden Euro. Das lässt sich sehen. Ein Dank an die Institute für ihre Leistung für unser Land!
Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Drucksachen 17/7123, 17/7124 –Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In genau einem Monat ist Heiligabend.
Dann kommt der Weihnachtsmann.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das Christkind!)
Beim Einzelplan 30 hat man den Eindruck: Der Weihnachtsmann war schon da und hat üppige Geschenke mitgebracht.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Noch ehe ich zu den Zahlen komme – das muss man als Haushälter tun –, bedanke ich mich bei den Berichterstattern, besonders bei Dir, Ecki Rehberg, auch bei Dir, Klaus Hagemann, und natürlich bei dem Ministerium von Frau Schavan, einem kompetenten Haus.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Der Einzelplan 30 umfasst einen Aufwuchs von rund 11 Prozent; das sind 1,3 Milliarden Euro mehr. Es ist klar, dass es da der Opposition schwerfällt, eine Kritik anzubringen; dieser Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung ist nämlich einfach ein Erfolgshaushalt. Ich möchte ein paar Zahlen nennen; denn Zahlen lügen nicht. Gerade im Bereich des Bildungswesens gibt es zum Beispiel bei der Position „Studenten- und Wissenschaftleraustausch“ ein Plus von 22 Prozent auf 135 Millionen Euro. Bei den Zuschüssen zur Begabtenförderung gibt es ein Plus von 34 Prozent; das bedeutet eine Aufstockung auf 264 Millionen Euro. Auch haben wir die Position „Verbesserung der Berufsorientierung“ auf 65 Millionen Euro aufgestockt.
Ein anderes Stichwort ist der Fachkräftemangel. Hier haben wir die richtigen Weichen gestellt. Wir müssen in die Köpfe investieren. Das machen wir; die Zahlen lügen nicht. Die Position „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ wurde um 17 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro erhöht. Das ist richtig viel Geld. Dafür vielen Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Mittel für den Qualitätspakt Lehre wurden um 25 Prozent auf immerhin 175 Millionen Euro aufgestockt. Wir investieren in die Forschung – zum Beispiel in die Gesundheitsforschung, die Klimaforschung, die naturwissenschaftliche Forschung –, Stichwort „Hightech-Strategie“, insgesamt 4,8 Milliarden Euro; das ist ein Plus von 7 Prozent. Das kann sich doch sehen lassen.
Wir haben auch die Mittel für zahlreiche Institute erhöht: Als Zuschuss vom Bund erhalten das Bundesinstitut für Berufsbildung 35 Millionen Euro, die Deutsche Forschungsgemeinschaft 982 Millionen Euro, die Max-Planck-Gesellschaft 678 Millionen Euro, die Leibniz-Gesellschaft über 380 Millionen Euro, die Fraunhofer-Gesellschaft 462 Millionen Euro und die Helmholtz-Gemeinschaft sage und schreibe 1,83 Milliarden Euro. Das lässt sich sehen. Ein Dank an die Institute für ihre Leistung für unser Land!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sind erst einmal Zahlen. Diese Zahlen lassen sich besser verstehen, wenn man Vergleiche zieht.
Wie war es denn unter Rot-Grün?
Von 1998 bis 2005, also in sieben Haushalten, gab es einen Aufwuchs von 908 Millionen Euro. Das war in sieben Jahren Rot-Grün.
Richten wir den Blick auf unsere christlich-liberale Koalition: In drei Haushalten gab es einen Aufwuchs von 2,7 Milliarden Euro – das ist der Unterschied –,
– Wir machen weniger Schulden. Ich erinnere daran, wer Schulden gemacht hat: Sie haben in sieben Jahren Rot-Grün fast 300 Milliarden Euro Schulden gemacht. Sie haben unter Rot-Grün alles schuldenfinanziert.
Heute werfen Sie uns vor, Schulden zu machen. So funktioniert das nicht.
Kollege Leutert hat davon gesprochen, wir gäben das Geld nicht aus. Ist das denn schlimm? Der Haushalt legt die maximalen Ausgaben fest: 306 Milliarden Euro. Wenn wir weniger ausgeben, ist das nicht schlimm, Michael Leutert.
– Nein, es ist nicht schlimm, wenn auch in den Ministerien gespart wird. Wir müssen das Geld nicht ausgeben. Es gibt keinen Zwang, Geld auszugeben. Auch das gehört zur soliden Haushaltsführung.
Ich fasse zusammen: Rot-Grün hat in sieben Jahren für Forschung und Bildung fast nichts gemacht.
Hier geht jetzt der D-Zug ab, oder, um beim Bild von Weihnachten zu bleiben: Bei euch gab es Bockwurst, bei uns gibt es Weihnachtsgänse.
(Zuruf von der SPD: Ich dachte, die Zahlen lügen nicht!)
Wie war es denn unter Rot-Grün?
(Klaus Hagemann [SPD]: Wie war es vorher? –Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Und unter Schwarz-Gelb?)
Von 1998 bis 2005, also in sieben Haushalten, gab es einen Aufwuchs von 908 Millionen Euro. Das war in sieben Jahren Rot-Grün.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – René Röspel [SPD]: Ohne die SPD gäbe es dieses Haus gar nicht!)
Richten wir den Blick auf unsere christlich-liberale Koalition: In drei Haushalten gab es einen Aufwuchs von 2,7 Milliarden Euro – das ist der Unterschied –,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und das, obwohl wir die Schuldenbremse einhalten, obwohl wir sparen und obwohl wir die Nettokreditaufnahme gesenkt haben.(Klaus Hagemann [SPD]: Das merkt man! Mehr Schulden!)
– Wir machen weniger Schulden. Ich erinnere daran, wer Schulden gemacht hat: Sie haben in sieben Jahren Rot-Grün fast 300 Milliarden Euro Schulden gemacht. Sie haben unter Rot-Grün alles schuldenfinanziert.
(Klaus Hagemann [SPD]: Und wie viel macht ihr in eurer Legislaturperiode?)
Heute werfen Sie uns vor, Schulden zu machen. So funktioniert das nicht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Kollege Leutert hat davon gesprochen, wir gäben das Geld nicht aus. Ist das denn schlimm? Der Haushalt legt die maximalen Ausgaben fest: 306 Milliarden Euro. Wenn wir weniger ausgeben, ist das nicht schlimm, Michael Leutert.
(Michael Leutert [DIE LINKE]: Doch!)
– Nein, es ist nicht schlimm, wenn auch in den Ministerien gespart wird. Wir müssen das Geld nicht ausgeben. Es gibt keinen Zwang, Geld auszugeben. Auch das gehört zur soliden Haushaltsführung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich fasse zusammen: Rot-Grün hat in sieben Jahren für Forschung und Bildung fast nichts gemacht.
(Lachen bei der SPD)
Hier geht jetzt der D-Zug ab, oder, um beim Bild von Weihnachten zu bleiben: Bei euch gab es Bockwurst, bei uns gibt es Weihnachtsgänse.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
22.11.2011
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Einzelplan 06 umfasst natürlich auch die Bereiche Sport und Aufbau Ost. Über beide Bereiche möchte ich als Berichterstatter kurz sprechen.
Zuerst aber bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern, besonders bei Norbert Barthle und Florian Toncar. Ich bedanke mich beim Innenausschuss, stellvertretend bei Gisela Piltz, beim Sportausschuss, stellvertretend bei Joachim Günther, und natürlich ganz besonders bei Ihnen, Herr Minister Friedrich, und bei Ihnen, Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Angesichts dessen, was Sie und Ihre Ministerien leisten, sage ich: Hut ab! Danke schön!
…
Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine,
Kürzt die öde Zeit,
Und er schützt uns durch Vereine
Vor der Einsamkeit,
…
Mit diesen Zeilen von Joachim Ringelnatz möchte ich meine Rede zum Sportetat beginnen. Es stimmt: Das Geld ist nicht gerade üppig, aber ausreichend. Immerhin gibt es 90 000 Vereine und 27 Millionen organisierte Mitglieder. Einer davon ist der FC Bundestag, in dem
ich mitspiele. Jeder kennt unseren prominentesten Mitspieler:
Präsident Lammert kämpft auch mit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dessen größter Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Mannschaft darin besteht, dass er selten aufläuft.
Danke. – Sport ist auch für die Charakterbildung gut und wichtig. Sport ist auch eine Art Prävention.
Bleiben wir bei den Zahlen. Es ist ein Querschnittsetat. Im Einzelplan 06 stehen genau 154 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt, über alle Haushalte verteilt, sind es 239 Millionen Euro. Das sind 4,4 Prozent mehr Mittel für den Sport und nicht weniger, Frau Kollegin
Fograscher. Das zeigt, dass für diese Regierung Sport eine Herzenssache ist. Wir haben für den Sport mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Beim Sport gibt es aber auch ein paar Dinge, die mir nicht so gut gefallen. Ich nannte gerade die 239 Millionen Euro vom Bund. Im Süden Deutschlands gibt es einen Verein, der einen Etat von 350 Millionen Euro hat. Das ist ein Fußballverein; er spielt sogar heute Abend.
dafür veranschlagt ist, dann ist es keine Erfolgsgeschichte, aber wenn man sich vergegenwärtigt, was seit 1990 bis heute in der ehemaligen DDR alles passiert ist,
dann sehr wohl. Ich habe einmal einige Zahlen herausgesucht. Es sind Unsummen von Geld; man glaubt das kaum. Allein für die Infrastruktur wurden fast 100 Milliarden
Euro ausgegeben. In die Sozialsysteme wurden mehr als 500 Milliarden Euro investiert. Das heißt, der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Das muss auch hier einmal ganz klar gesagt werden.
Es wird ja immer über den Solidarbeitrag diskutiert. Natürlich hätte ich es gerne, wenn er abgeschafft würde. Zahlte jemand ab einer Größe von 40 000 Euro Soli, würde bei 90 Prozent der Bevölkerung der Soli in der Gehaltsabrechnung nicht mehr erscheinen. Aber das ist im Moment politisch noch nicht gewollt. Es wird aber noch kommen. Der Soli wird übrigens von Ost und West gezahlt. Deshalb bedanke ich mich bei unseren Freunden
im Westen, dass sie zur Einheit stehen und diese Einheit mit uns gemeinsam finanziert haben. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern
– Drucksachen 17/7106, 17/7123 –Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Einzelplan 06 umfasst natürlich auch die Bereiche Sport und Aufbau Ost. Über beide Bereiche möchte ich als Berichterstatter kurz sprechen.
Zuerst aber bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern, besonders bei Norbert Barthle und Florian Toncar. Ich bedanke mich beim Innenausschuss, stellvertretend bei Gisela Piltz, beim Sportausschuss, stellvertretend bei Joachim Günther, und natürlich ganz besonders bei Ihnen, Herr Minister Friedrich, und bei Ihnen, Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Angesichts dessen, was Sie und Ihre Ministerien leisten, sage ich: Hut ab! Danke schön!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
…
Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine,
Kürzt die öde Zeit,
Und er schützt uns durch Vereine
Vor der Einsamkeit,
…
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Mit diesen Zeilen von Joachim Ringelnatz möchte ich meine Rede zum Sportetat beginnen. Es stimmt: Das Geld ist nicht gerade üppig, aber ausreichend. Immerhin gibt es 90 000 Vereine und 27 Millionen organisierte Mitglieder. Einer davon ist der FC Bundestag, in dem
ich mitspiele. Jeder kennt unseren prominentesten Mitspieler:
Präsident Lammert kämpft auch mit.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dessen größter Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Mannschaft darin besteht, dass er selten aufläuft.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)
Heinz-Peter Haustein (FDP):Danke. – Sport ist auch für die Charakterbildung gut und wichtig. Sport ist auch eine Art Prävention.
Bleiben wir bei den Zahlen. Es ist ein Querschnittsetat. Im Einzelplan 06 stehen genau 154 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt, über alle Haushalte verteilt, sind es 239 Millionen Euro. Das sind 4,4 Prozent mehr Mittel für den Sport und nicht weniger, Frau Kollegin
Fograscher. Das zeigt, dass für diese Regierung Sport eine Herzenssache ist. Wir haben für den Sport mehr Geld zur Verfügung gestellt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Beim Sport gibt es aber auch ein paar Dinge, die mir nicht so gut gefallen. Ich nannte gerade die 239 Millionen Euro vom Bund. Im Süden Deutschlands gibt es einen Verein, der einen Etat von 350 Millionen Euro hat. Das ist ein Fußballverein; er spielt sogar heute Abend.
(Jürgen Herrmann [CDU/CSU]: Der führt 1 : 0!)
Dann kommt es immer wieder vor, dass es Randale, Ausschreitungen gibt und dass unsere Polizisten ihren Kopf und ihre Haut hinhalten müssen. Ich finde, es wird Zeit, einmal Tacheles zu reden und etwas zu unternehmen. Dank an unsere Polizisten bei der Bundes- und Landespolizei für diese Arbeit!(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE
GRÃœNEN])
Ich komme nun zum anderen Punkt: Aufbau Ost. Das ist, liebe Kollegen, wirklich eine Erfolgsgeschichte. Wenn man sich einmal das Geld ansieht, das im Einzelplan 06GRÃœNEN])
dafür veranschlagt ist, dann ist es keine Erfolgsgeschichte, aber wenn man sich vergegenwärtigt, was seit 1990 bis heute in der ehemaligen DDR alles passiert ist,
dann sehr wohl. Ich habe einmal einige Zahlen herausgesucht. Es sind Unsummen von Geld; man glaubt das kaum. Allein für die Infrastruktur wurden fast 100 Milliarden
Euro ausgegeben. In die Sozialsysteme wurden mehr als 500 Milliarden Euro investiert. Das heißt, der Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Das muss auch hier einmal ganz klar gesagt werden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Es wird ja immer über den Solidarbeitrag diskutiert. Natürlich hätte ich es gerne, wenn er abgeschafft würde. Zahlte jemand ab einer Größe von 40 000 Euro Soli, würde bei 90 Prozent der Bevölkerung der Soli in der Gehaltsabrechnung nicht mehr erscheinen. Aber das ist im Moment politisch noch nicht gewollt. Es wird aber noch kommen. Der Soli wird übrigens von Ost und West gezahlt. Deshalb bedanke ich mich bei unseren Freunden
im Westen, dass sie zur Einheit stehen und diese Einheit mit uns gemeinsam finanziert haben. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
22.11.2011
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein schönes Land.
Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, besonders beim kernigen Schorsch Schirmbeck. Ich möchte mich auch beim Ministerium bedanken: sehr kompetent, sehr charmant. Frau Ministerin Aigner, vielen herzlichen Dank an Ihr Haus! Es waren gute Beratungen. Der Haushalt spiegelt das wider, was bei uns in der christlich-liberalen Koalition Herzenssache ist: Soziales.
52 Prozent der im Gesamthaushalt 2012 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Linken sagen immer: Teile dieses Hauses seien nicht sozial. Da kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner. Es hat noch nie einen sozialeren Haushalt als den für 2012 gegeben.
Das entspricht Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von circa 395 Millionen Euro. Doch wir sagen: Das ist richtig, und zwar deshalb, weil ein intakter Bauernhof,
der Gewinne macht, besser ist als einer, der keine erwirtschaftet.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Haustein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier?
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Ja, gerne.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Priesmeier.
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Kollege, Sie haben den Bereich der agrarsozialen Sicherheit angesprochen. Das ist ein Bereich, der den Sozialdemokraten immer in besonderer Weise am Herzen
gelegen hat.
Insofern ist es richtig, dass wir die alte Last tragen.
Schauen wir uns aber einmal die Perspektiven an. Als Haushälter müssten Sie doch wissen, dass wir in diesem Bereich 400 Millionen Euro aus Veräußerungserlösen investiert haben, über den Haushalt aus Steuermitteln zusätzlich 400 Millionen Euro in den letzten Jahren und 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket. Können Sie mir angesichts dieser Größenordnung erklären, warum es notwendig ist, diesen Bereich in den nächsten drei Jahren zusätzlich mit 150 Millionen Euro zu unterstützen, obwohl die klare Perspektive lautete, zumindest die Ausgaben für den Bereich der Unfallversicherung – darüber rede ich jetzt – auf eine Zuführung von 100 Millionen Euro zu begrenzen? Bei der anstehenden Fusion zum Bundesträger kommen alle, die fusioniert werden, nicht ganz ohne Mitgift. Ich halte das für einen Ansatz, der nicht tragfähig ist.
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Danke, Herr Kollege. – Wir sehen das natürlich anders. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen.
Schauen Sie sich einmal die Zeit der rot-grünen Regierung an. Sie haben von 1998 bis 2005 300 Milliarden Euro Schulden gemacht, die wir heute abbauen müssen. Wir sagen: Der Bauer, der Landwirt, ist zu unterstützen.
zum Haushaltsplan 2011 bildet dies ab.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsentwurf sind auch Ausgaben für unsere Institute vorgesehen. Ich möchte ein paar nennen, die eine richtig gute Arbeit machen: Das Bundessortenamt, zuständig für Sortenschutz und Sortenzulassung, bekommt 24 Millionen Euro; das Julius-Kühn-Institut, zuständig für Pflanzengenetik, Pflanzenbau und Pflanzenernährung, bekommt 76 Millionen Euro; das Friedrich-Loeffler-Institut, das sich um landwirtschaftliche Nutztiere kümmert, bekommt 106 Millionen Euro; das Max-Rubner-Institut, das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich zuständig ist, bekommt 46 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut – es ist für die Entwicklung im ländlichen Raum zuständig –, das 79 Millionen Euro bekommt. Wir tun also etwas in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, erst einmal beim Steuerzahler; denn das Geld, das wir ausgeben, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaftet.
Herzlichen Dank dafür!
Zweitens möchte ich mich bedanken bei unseren Instituten für die gute Arbeit. Nicht zuletzt: Liebe Fischereifreunde, liebe Förster, liebe Winzer, liebe Bauern, herzlichen Dank, dass ihr dieses Land ernährt. Es ist nicht selbstverständlich, dass man immer genug zu essen und
zu trinken hat. Herzlichen Dank dafür! Wir als christlich-liberale Regierung, als christlich-liberale Koalition tun alles, damit es euch gut geht. Wir schaffen die Rahmenbedingungen.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
EPL 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(Drucksachen 17/7110, 17/7123)Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein schönes Land.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Der Einzelplan 10 dieses Haushalts ist grundsolide aufgestellt und zukunftsweisend. Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, besonders beim kernigen Schorsch Schirmbeck. Ich möchte mich auch beim Ministerium bedanken: sehr kompetent, sehr charmant. Frau Ministerin Aigner, vielen herzlichen Dank an Ihr Haus! Es waren gute Beratungen. Der Haushalt spiegelt das wider, was bei uns in der christlich-liberalen Koalition Herzenssache ist: Soziales.
(Oliver Krischer [BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN]: Ach!)
68 Prozent der 5,28 Milliarden Euro des Einzelplanes 10 dieses Haushaltes sind Sozialausgaben.(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit könnt ihr die Bauern aber nicht
länger an euch binden!)
Ob Zuschüsse zur Rente, Zuschüsse zur Unfallkasse und zur Krankenkasse oder andere Zuschüsse: Die sozialen Ausgaben bestimmen diesen Einzelplan. länger an euch binden!)
52 Prozent der im Gesamthaushalt 2012 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Linken sagen immer: Teile dieses Hauses seien nicht sozial. Da kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner. Es hat noch nie einen sozialeren Haushalt als den für 2012 gegeben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Hühner
haben nichts zu lachen!)
Ein zweiter Punkt, der für uns Herzenssache ist: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und legen die Strecken so fest, dass der Landwirt als Unternehmer bestehen kann, und zwar sowohl im weltweiten Wettbewerb als auch unter den ungewissen Wetterbedingungen, die auf ihn hereinprasseln. Wir setzen die richtigen Planken ein. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Agrardiesel. Ja, es stimmt: Wir subventionieren den Agrardiesel.haben nichts zu lachen!)
(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ökologischer Unfug!)
Das entspricht Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von circa 395 Millionen Euro. Doch wir sagen: Das ist richtig, und zwar deshalb, weil ein intakter Bauernhof,
der Gewinne macht, besser ist als einer, der keine erwirtschaftet.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Jawohl!)
Ich wiederhole: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und tun alles, um sie darin zu stärken.(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Haustein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier?
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Ja, gerne.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Priesmeier.
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Kollege, Sie haben den Bereich der agrarsozialen Sicherheit angesprochen. Das ist ein Bereich, der den Sozialdemokraten immer in besonderer Weise am Herzen
gelegen hat.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insofern ist es richtig, dass wir die alte Last tragen.
Schauen wir uns aber einmal die Perspektiven an. Als Haushälter müssten Sie doch wissen, dass wir in diesem Bereich 400 Millionen Euro aus Veräußerungserlösen investiert haben, über den Haushalt aus Steuermitteln zusätzlich 400 Millionen Euro in den letzten Jahren und 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket. Können Sie mir angesichts dieser Größenordnung erklären, warum es notwendig ist, diesen Bereich in den nächsten drei Jahren zusätzlich mit 150 Millionen Euro zu unterstützen, obwohl die klare Perspektive lautete, zumindest die Ausgaben für den Bereich der Unfallversicherung – darüber rede ich jetzt – auf eine Zuführung von 100 Millionen Euro zu begrenzen? Bei der anstehenden Fusion zum Bundesträger kommen alle, die fusioniert werden, nicht ganz ohne Mitgift. Ich halte das für einen Ansatz, der nicht tragfähig ist.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das hat jetzt keiner verstanden! Fragen Sie noch einmal!)
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Danke, Herr Kollege. – Wir sehen das natürlich anders. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Schauen Sie sich einmal die Zeit der rot-grünen Regierung an. Sie haben von 1998 bis 2005 300 Milliarden Euro Schulden gemacht, die wir heute abbauen müssen. Wir sagen: Der Bauer, der Landwirt, ist zu unterstützen.
(Beifall bei der FDP)
Das, was Sie hier vorbringen, würde das Problem nicht lösen. Wir haben im Grundgesetz eine Schuldenbremse eingebaut. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung geht vor. Wir sparen auch mit diesem Haushalt. Eine Einsparung in Höhe von 211 Millionen Euro im Vergleichzum Haushaltsplan 2011 bildet dies ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsentwurf sind auch Ausgaben für unsere Institute vorgesehen. Ich möchte ein paar nennen, die eine richtig gute Arbeit machen: Das Bundessortenamt, zuständig für Sortenschutz und Sortenzulassung, bekommt 24 Millionen Euro; das Julius-Kühn-Institut, zuständig für Pflanzengenetik, Pflanzenbau und Pflanzenernährung, bekommt 76 Millionen Euro; das Friedrich-Loeffler-Institut, das sich um landwirtschaftliche Nutztiere kümmert, bekommt 106 Millionen Euro; das Max-Rubner-Institut, das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich zuständig ist, bekommt 46 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut – es ist für die Entwicklung im ländlichen Raum zuständig –, das 79 Millionen Euro bekommt. Wir tun also etwas in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, erst einmal beim Steuerzahler; denn das Geld, das wir ausgeben, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaftet.
Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zweitens möchte ich mich bedanken bei unseren Instituten für die gute Arbeit. Nicht zuletzt: Liebe Fischereifreunde, liebe Förster, liebe Winzer, liebe Bauern, herzlichen Dank, dass ihr dieses Land ernährt. Es ist nicht selbstverständlich, dass man immer genug zu essen und
zu trinken hat. Herzlichen Dank dafür! Wir als christlich-liberale Regierung, als christlich-liberale Koalition tun alles, damit es euch gut geht. Wir schaffen die Rahmenbedingungen.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
20.01.2011
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012
Antrag der Fraktion DIE LINKE
(Drucksache 17/3046)
26.11.2010
Rede zum Einzelplan 10 (Zweite Lesung) - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(Drucksachen 17/3510, 17/3523)
25.11.2010
Rede zum Einzelplan 16 (Zweite Lesung) - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
17.06.2010
Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und ...
...der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien (Drs.: 17/2007)