Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und ...
17.06.2010...der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien (Drs.: 17/2007)
Ich könnte es mir leicht machen und zu Protokoll geben, dass der Antrag der Grünen, der hier zur Debatte steht, bereits erledigt sei. Denn die Grünen sind wieder einmal nicht auf der Höhe der Zeit.
Doch lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal darstellen, worum es in den letzten Wochen ging, wenn die Aufhebung der Haushaltssperre diskutiert wurde, und warum die Haltung meiner Fraktion die einzig richtige war und ist. Denn so einfach, wie es sich die Grünen hier machen, ist staatliche Verantwortung nicht!
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ausgaben des Marktanreizprogramms (MAP) und den Einnahmen des Zertifikatehandels. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollten für das MAP verwendet werden. Ziel und Zweck beim Marktanreizprogramm während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 war es, einen Teil der Haushaltsmittel zu sperren bis man die Einnahmesituation beim Emissionszertifikatehandel im Jahresverlauf besser beurteilen kann. Hier bestanden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen - vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise - noch große Unwägbarkeiten. Und sie bestehen auch weiterhin.
Angesichts der auch heute noch herrschenden extremen Prognoseunsicherheit über die Erlösentwicklung bei der Veräußerung der Emissionzertifikate konnte nicht ausgeschlossen werden, dass im schlechtesten Fall eine um den entsprechenden Betrag höhere Verschuldung eintritt, was angesichts der Staatsverschuldung unbedingt zu vermeiden ist. Insofern wäre die Sperre aus haushaltspolitischer Sicht nach wie vor aufrechtzuerhalten. Und nichts, gar nichts wäre daran falsch. Das muss ich als Haushälter hier auch in aller Deutlichkeit sagen. Denn bei den Mitteln für das Marktanreizprogramm handelt es sich um eine Subvention. Und bei Subventionen reichen die zur Verfügung gestellten Mittel ohnehin niemals aus, um die Nachfrage, die besteht, oder die Nachfrage, die überhaupt erst durch die Subvention entsteht, zu befriedigen.
Das war beim MAP auch im vergangenen Jahr schon so. Nur durch Verwendung anderer Haushaltsmittel konnten weitere Anträge genehmigt werden. Wenn nun in diesem Jahr die verfügbaren Mittel aufgrund der Antragsflut erschöpft sind, dann ist das nur der Eintritt des Falls, der bereits im vergangenen Jahr absehbar war. Im Übrigen werden die Mittel nach Einschätzung der Experten im BMU auch nach Aufhebung der Sperre absehbar im Jahresverlauf nicht reichen, um die Nachfrage nach Förderung zu stillen.
Insofern werden diejenigen, die schon immer verantwortungslos nach Aufhebung der Haushaltssperre verlangt haben, ohne zu erklären, wo die Mittel herkommen sollen, wenn eine höhere Staatsverschuldung ausgeschlossen ist, auch jetzt nicht zufrieden sein. Sie werden verantwortungslos noch mehr Subventionen fordern und bereitwillig eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Auf der einen Seite die hohe Verschuldung des Bundes kritisieren, gleichzeitig aber sehenden Auges ohne Gegenfinanzierung beim MAP in eine höhere Verschuldung laufen - das sage ich in Richtung von SPD und Grünen - das ist widersprüchlich. Diesen Widerspruch sollten Sie in Ihren eigenen Reihen klären. Wer derartig agiert, betreibt keine verantwortungsvolle und vor allem keine nachhaltige Politik, wie Sie es gerade von den Grünen gerne für sich reklamieren.
Trotz der haushaltspolitischen Notwendigkeiten und unter Berücksichtigung der schwierigen Finanzlage infolge der größten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich die FDP von Anfang an um eine sachgerechte Lösung in der Frage bemüht.
Die Vorlage zur Entsperrung der Haushaltsmittel lag einige Zeit beim Bundesministerium der Finanzen. Verantwortlich für die Verzögerung bei der Zuleitung der Vorlage an den Bundestag war die Suche nach einer Gegenfinanzierung für die Mittel, da – wie geschildert – auch derzeit die Einnahmesituation beim Zertifikatehandel kaum seriös prognostizierbar ist.
Wir haben als FDP immer wieder darauf hingewiesen, dass die betroffenen Programme insbesondere für das Handwerk die Grundlage für Auftragsvergaben in erheblichem Umfang sind, was angesichts der wirtschaftlichen Lage besondere Bedeutung gewinnt. Die nachgewiesenen Multiplikatoreneffekte erreichen gerade im Marktanreizprogramm eine Größenordnung von 1:7, was eine exzellente Multiplikatorwirkung ist.
Nicht vergessen werden sollte, dass es der frühere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen ist, der die Keimzelle für die aktuellen Probleme gelegt hat: Es war seine Entscheidung, die Ausgaben des Marktanreizprogramms an die Versteigerungserlöse des CO2-Emissionshandels zu koppeln. Diese Erlöse brechen in der Wirtschaftskrise nun ein. Dass der Mittelstand einer solchen Planungsunsicherheit unterworfen ist mit all den jetzt zu besichtigenden Folgen, ist von Herrn Gabriel zu verantworten.
Dass das BMF die Vorlage zur Entsperrung der Haushaltsmittel in voller Höhe nun dem Parlament zuleiten und der Haushaltsausschuss Anfang Juli darüber entscheiden und die Aufhebung der Sperre beschließen wird, ist aus wirtschaftpolitischer und mittelstandspolitischer Sicht richtig, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. Dass die Entsperrung erst nach erfolgter Gegenfinanzierung der Ausgaben in Verantwortung für dieses Land erfolgt, ist Verdienst und Kennzeichen dieser Bundesregierung.
Mit einem herzlichen Glück Auf aus dem Erzgebirge!