Rede zum Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
25.11.2010(Drucksachen 17/3523 , 17/3524)
(Ulrich Kelber [SPD]: Vorab ein Gruß aus dem Erzgebirge!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Verehrte Gäste auf den Tribünen!Zuerst ein herzliches Dankeschön an das Ministerium von Umweltminister Röttgen! Er führt es sehr kompetent und sorgt dafür, dass es vorwärts geht in diesem Lande.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Der Haushalt 2011 umfasst nur 1,635 Milliarden Euro. Das sind 45 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – und das trotz der Schuldenbremse. Das heißt, wir bekennen uns zum Sparen. Aber dort, wo es notwendig und dringend ist, machen wir mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Wer aber denkt, diese 1,635 Milliarden Euro seien alles, der irrt. Es ist ein Querschnittshaushalt: In weiteren fünf Ministerien wird die Summe von rund 5 Milliarden
Euro für den Umweltschutz bereitgestellt. Dazu kommen Kredite der KfW und ERP-Mittel von 2,5 Milliarden Euro. Alles in allem werden für diesen Bereich in unserem Haushalt also 9 Milliarden Euro bereitgestellt. Ich meine, das kann sich sehen lassen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gliedert sich in einen Stammhaushalt mit Mitteln in Höhe von 1,142 Milliarden Euro und in einen weiteren Haushalt mit Mitteln für den Endlagerbereich in Höhe von 497 Millionen Euro.
Hier hat es einen Aufwuchs von 129,7 Millionen Euro gegeben. Hierfür werden also 35,5 Prozent mehr zur Verfügung gestellt; denn es ist wichtig, sich der Endlagerproblematik
zu widmen.
Gerade auf diesem Gebiet herrschte zehn Jahre lang Stillstand.
(Ulrich Kelber [SPD]: Quatsch!)
Rot-Grün hat sich hinter einem Moratorium versteckt und unverantwortlicherweise nichts getan.
(Sören Bartol [SPD]: Noch einmal Quatsch!)
Jetzt gibt es endlich einen Minister, der sagt: Es geht los.
(Sören Bartol [SPD]: Was geht denn los?)
Wir machen etwas und suchen ein Endlager; denn das ist wichtig. Wir stellen dafür 129 Millionen Euro mehr zur Verfügung und versuchen, ergebnisoffen vorzugehen und ein Endlager in Gorleben oder woanders zu finden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Ergebnisoffen an einer Stelle! – Frank Schwabe [SPD]: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!)
Ich persönlich meine, wir sollten einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, ein europäisches Endlager zu finden und zu betreiben.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Das ist ein Gedankenanstoß. Ein europäisches Endlager unter Einbeziehung von Russland! Gut zuhören, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Kollege Haustein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogt von der SPD-Fraktion?
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Bitte schön.
Ute Vogt (SPD):
Herr Kollege, ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, wer im Jahr 2006 verhindert hat, dass der Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel in der Großen Koalition, die Suche nach alternativen Endlagern fortzusetzen, umgesetzt wurde. Ist Ihnen bekannt, dass insbesondere die damaligen Ministerpräsidenten Oettinger und Stoiber dagegen Sturm gelaufen sind?
(Ulrich Kelber [SPD]: Und der damalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen auch!)
Heinz-Peter Haustein (FDP):Das ist mir bekannt. Doch es war richtig, festzustellen, dass man ein Gesamtkonzept braucht. Seitens der Länder sollte man sich nicht auf die Bundesregierung, die Bundesminister einschießen. Was Sie hier vorbringen, ist kein Argument.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen es nicht! – Abg. Frank Schwabe [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Ich möchte mit meiner Rede fortfahren.Wir sind gerade bei den Kernkraftwerken. Hier wurde gesagt, es sei unverantwortlich, dass wir sichere, gute Kernkraftwerke weiter betreiben. Ich nenne Ihnen reine Zahlen: Es gibt weltweit 436 Kernkraftwerke; 29 sind im Bau, 120 in Planung.
(Ulrich Kelber [SPD]: Eines ist schon seit 40 Jahren im Bau!)
Sie wollen die zwölf sichersten Kernkraftwerke der Welt abschalten und das Volksvermögen zum Fenster hinausschmeißen. Das machen wir nicht mit!(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die
Atomkraft ist auf einem absteigenden Ast!)
Atomkraft ist auf einem absteigenden Ast!)
Ich möchte kurz auf das Marktanreizprogramm eingehen; Sören Bartol hat es angesprochen. Das Marktanreizprogramm wurde von Herrn Gabriel installiert. Es war so aufgebaut: Die Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten wurden genommen, um das Marktanreizprogramm zu speisen, über das sinnvolle Projekte finanziert werden.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das wäre haushaltsrechtlich unzulässig!)
So war es bis jetzt. Wir haben im letzten Jahr diese unsägliche, sehr variable, unzuverlässige Speisung aufgegeben. Wir haben gesagt: Das Marktanreizprogrammwird direkt aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Wurde es bis dahin auch!)
Es ist nämlich besser, ein Marktanreizprogramm auf Granitfüße zu stellen als auf tönerne Füße wie vorher bei Rot-Grün.(Zuruf von der SPD: Ihr von der FDP wolltet es doch auch!)
Liebe Freunde, ich komme zum Thema Naturschutz. Für uns ist Naturschutz sowieso Herzenssache.(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben einen Titel „Artenvielfalt“ geschaffen: 15 Millionen Euro für den Erhalt der Artenvielfalt. Auch das gehört dazu. Sie sehen also: Alles in allem betreiben wir mit Vernunft und Weitblick eine gute Politik, auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. Wir tun alles, damit unsere Kernkraftwerke noch sicherer werden.
(Zuruf von der SPD: Noch?)
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)