Rede zur 1. Beratung des Etats des BM ELV für das Haushaltsjahr 2010 (Einzelplan 10)
19.01.2010Heinz-Peter Haustein (FDP):
Werter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bauernstand ist Ehrenstand,
erhält die Stadt, erhält das Land.
Er ist der Pionier der Zeit
und bleibt es bis in Ewigkeit.
erhält die Stadt, erhält das Land.
Er ist der Pionier der Zeit
und bleibt es bis in Ewigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Peter Bleser (CDU/CSU): Sehr gut!)
Unter dem Motto dieses im Volksmund üblichen Spruchs möchte ich mich heute mit dem Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beschäftigen.
Die Zahlen sind ernüchternd. Der Etat für diesen wichtigen Bereich umfasst 5,8 Milliarden Euro. Genau genommen, handelt es sich um das Wichtigste überhaupt; denn wenn die Ernährung im Land nicht stimmt, dann kann man alles andere vergessen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
5,8 Milliarden Euro entsprechen 1,9 Prozent des Gesamtetats in Höhe von 325,4 Milliarden Euro. Wenn man sich anschaut, wie groß der Anteil des sozialen Bereichs an diesem Einzelplan 10 ist, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Posten: Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte: 2,28 Milliarden Euro; Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung: 200 Millionen Euro; Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte: 44,5 Millionen Euro; Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung: 1,25 Milliarden Euro; Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft: 24,5 Millionen Euro. Das heißt, alles in allem fließen rund 65 Prozent des Einzelplans 10 in den sozialen Bereich.
(Zuruf von der SPD: Das war immer so!)
Zieht man dann noch die Kosten für das Ministerium bzw. die Verwaltung das muss ja sein ab, dann verbleiben diesem Ministerium zur freien Politikgestaltung rund 2 Milliarden Euro. Das ist wahrlich nicht viel. Aber wir haben Glück gehabt: Seitdem es eine christlich-liberale Koalition gibt, hat auch dieses Ministerium eine christlich-liberale Handschrift.
(Zurufe von der SPD: Oh! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Das ist uns noch gar nicht aufgefallen!)
Diese ist wesentlich besser als die von 2002 bis 2005.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dieser Haushalt trägt auch eine liberale Handschrift, zumindest beim Grünlandmilchprogramm. Dieses Programm ist eine gute Sache; denn es hilft den Milchbauern, durch diese Krise zu kommen. Es war äußerst wichtig, dass man da etwas getan hat. Auch hier zeigt sich eine liberale Handschrift.
Ein weiterer Punkt, der den Liberalen am Herzen liegt, sind die Liquiditätshilfekredite für die Bauern. Die Politik muss in einer Krise helfen. Wir tun es, natürlich unter Leitung der sehr verehrten und geschätzten Ministerin Frau Aigner, die sehr dynamisch handelt.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Jetzt aber! - Ulrich Kelber (SPD): Wie sich die Beurteilung in sechs Monaten geändert hat!)
Auch der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist zu erwähnen. Er trägt dazu bei, dass die Lohnnebenkosten der Landwirte gleich hoch bleiben.
An all diesen Beispielen sieht man, wie wichtig es ist, dass die FDP hier mitredet; wie wichtig es ist, dass über deutschen Äckern und Feldern ein neuer Wind weht und es auch in diesem Bereich aufwärtsgeht. Es ist wichtig, in der Krise zu helfen. Andere vor uns haben im Bereich der Autoindustrie geholfen. Deshalb möchte ich mit einem Trost für die gebeutelte Autoindustrie, mit einem weiteren Spruch enden: Ist das Geld bis Herbst nicht sauer, kauft sich einen Benz der Bauer.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Christian Lange (Backnang) (SPD): Das freut mich als Schwaben! So ist es recht!)