Rede zur 1. Beratung des Etats des BMU für das Haushaltsjahr 2010 (Einzelplan 16)
21.01.2010 Heinz-Peter Haustein (FDP):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein Septembermorgen. Es war kalt draußen, und der Heizer schippte verzweifelt Rohbraunkohle in die Gusskessel. Aber der Dampfdruck stieg nicht. Der Betrieb blieb kalt. Da kam die Anweisung: Anreichern. Plötzlich wurden Produktionsabfälle mit in den Heizungskessel geschmissen: PVC, PUR-Schaum, Sprelakart. Blankes Gift.
So geschehen vor 25 Jahren in einem Betrieb in der DDR. Dass die Wolke, die aus dem Schornstein herausquoll, dann auch noch eine Kuhherde erreichte und einige Kühe gleich tot umfielen, sei auch noch erwähnt. Ich sage das an die Adresse der Linken gewandt, weil sie immer so tun, als hätten sie den Umweltschutz erfunden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
In unseren Haushalt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind wirklich nur 1,58 Milliarden Euro eingestellt. Im Einzelnen sind 1,224 Milliarden Euro im Stammhaushalt und 372 Millionen Euro im Endlagerbereich eingestellt. Der Stammhaushalt wiederum untergliedert sich zum einen in den Verwaltungsteil mit 262,1 Millionen Euro und zum anderen in die Investitionen in den Programmhaushalt mit 962,8 Millionen Euro.
Nun könnte man meinen, dass das nicht allzu viel ist. Aber es ist ein Querschnittshaushalt, und auch in allen anderen Bereichen wird viel für die Umwelt getan. Nehmen wir zunächst das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich war letzte Woche mit Minister Niebel und anderen Kollegen im Kongo, dem zweitgrößten Waldgebiet der Erde. Wir haben dort Projekte zum Schutz des Waldes im Sinne der Nachhaltigkeit besucht, die auch mit deutschem Geld gefördert wurden.
Richten wir den Blick auf das Wirtschaftsministerium. Auch die von Herrn Brüderle angekündigten 500 Millionen Euro für die Förderung von Elektroautos sind in gewissem Maße Umweltschutz.
Alles in allem können dem Umweltschutz in diesem Haushalt 6,3 Milliarden Euro zugerechnet werden. Dabei rede ich nicht einmal von den Sanierungsmaßnahmen bei den Wismut-Halden. Wismut bzw. die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft, die im Erzgebirge massiv den Bergbau zur Uranförderung betrieben hat, ist sicherlich den meisten Deutschen bekannt. Die ganzen Überbleibsel aus dieser Zeit liegen noch dort. Auch dafür wird noch sehr viel Geld gebraucht werden.
Es gibt in diesem Haushalt viel zu tun. Aber uns muss nicht bange werden. Dieses Ministerium für Umwelt wurde unter einer christlich-liberalen Regierung gegründet. Es war einmal mehr Hans-Dietrich Genscher, der die Umweltpolitik in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt hat.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Umweltpolitik ist für unsere christlich-liberale Regierung eine Herzenssache. Wir machen das mit Herz und Emotionen, und wir werden viel erreichen. Uns ist auch nicht vor den Herausforderungen bange, die noch kommen. Es ist unsere Herzenssache, und so soll es auch bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Wir haben ein gutes Ministerium mit einem kompetenten Minister, und jetzt, mit einer christlich-liberalen Handschrift, wird es noch besser werden.
In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)