Rede zur 2. Beratung des Etats des BM ELV für das Haushaltsjahr 2010 (Einzelplan 10)
18.03.2010Heinz-Peter Haustein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident Lammert! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Besuchertribünen! Der Einzelplan 10, der des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, spricht für sich: Es geht um Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Ernährung eines Landes ist die Grundlage jeder Gesellschaft. Die Ernährung ist nicht alles, aber ohne Ernährung ist alles nichts.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): So ist es! Das wissen hier aber leider nicht alle!)
Manchmal sagen wir den Satz „Unser täglich Brot gib uns heute“ wahrscheinlich nur so daher, ohne uns darüber im Klaren zu sein, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir genug zu essen und zu trinken haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt noch einen Spruch: Erst das Essen, dann die Moral! - Zuruf von der SPD: Los! Noch so ein Spruch!)
Zuerst bedanke ich mich bei meinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, besonders bei Schorsch Schirmbeck, für die gute Zusammenarbeit und das gute Miteinander. Natürlich bedanke ich mich auch beim Ministerium, den kompetenten Mitarbeitern und der dynamischen Ministerin Ilse Aigner. Es war ein gutes Miteinander.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Einzelplan 10 ist von Sozialausgaben geprägt. 64,4 Prozent der Mittel werden für Soziales aufgewandt. Das sind im Einzelnen 2,28 Milliarden Euro für die Alterssicherung, 44,5 Millionen Euro für die Renten der Kleinlandwirte und 24,5 Millionen Euro für die Zusatzaltersversorgung der Arbeitnehmer. Das ist recht und billig. Um die Sozialsysteme zu stabilisieren, erhält nämlich auch die gesetzliche Rentenkasse einen Zuschuss, und zwar von über 80 Milliarden Euro. - Ein weiterer Zuschuss von 1,25 Milliarden Euro geht an die Krankenversicherungsträger. Auch die landwirtschaftliche Unfallversicherung, durch die nicht nur Wegeunfälle und Arbeitsunfälle, sondern auch Renten abgesichert werden, wird mit 200 Millionen Euro bezuschusst.
Das machen wir als christlich-liberale Koalition deshalb, weil wir die Lohnnebenkosten konstant und stabil halten wollen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ein Landwirt ist ein Unternehmer. Ein Unternehmer muss rechnen, er muss sehen, wie er zurechtkommt in diesem weltweiten Wettbewerb der Dienstleistungen und Waren. Wenn die Lohnnebenkosten steigen, steigen die Kosten des Unternehmers. Damit sinkt sein Gewinn. Wenn sein Gewinn sinkt, zahlt er weniger Steuern. Genau diese Steuern brauchen wir aber, um die Sozialsysteme zu stabilisieren. Wir haben des Weiteren, um die landwirtschaftlichen Betriebe besser auszustatten, eine Liquiditätshilfe von 25 Millionen Euro bereitgestellt, die, wie ich höre, sehr gut angenommen wird. Wir helfen auch den gebeutelten Milchbauern
(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Welchen denn? Ich komme aus Sachsen-Anhalt, da ist nichts angekommen!)
mit 300 Millionen Euro für das Grünlandmilchprogramm. Das alles ist wichtig, um dem Unternehmer Landwirt zur Seite zu stehen und zu helfen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dann ist da noch der Bereich Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz ist wichtiger denn je. Bei Verbraucherschutz denkt man zuerst an Lebensmittelkontrolle. Es geht bei Verbraucherschutz aber auch um eine Kontrolle des Finanzmarktes. Deswegen ist es schön, dass Leute eingestellt wurden, die verhindern, dass faule Angebote unterbreitet werden und Menschen ihr Geld verlieren.
Alles in allem kann man sagen: Dieser Haushalt ist ausgewogen und ausgeglichen.
Noch ein Wort zu den Linken. Die Linken haben von Enteignung gesprochen. Da kann ich nur zurückgeben: Mit Enteignung kennt ihr euch aus.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Lay (DIE LINKE): Das war besonders originell!)
Zu DDR-Zeiten, in den 60er-Jahren, habt ihr sämtlichen Bauern Grund und Boden weggenommen und die Betriebe verstaatlicht. Das nur zur Klarstellung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie das Wort „Blockparteien“ schon einmal gehört? LDPD, da haben Sie doch mitgemacht!)
Zusammenfassend ist zu sagen: Heute ist ein guter Tag für unsere Landwirtschaft. Wir können uns freuen, einen so schönen Haushalt zu haben. Es wird Zeit, dass frischer Wind über unsere Scholle, über unsere Weinberge und Seen weht, dass es aufwärtsgeht in diesem Land.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frischen Wind zur Ablösung dieser Regierung finde ich gut!)
Zum Schluss, liebe Freunde, noch ein Spruch: Das beste Wappen in der Welt ist der Pflug im Ackerfeld. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Lay (DIE LINKE): Das war ein Auftritt! - Alexander Ulrich (DIE LINKE): Helau! Karneval ist vorbei!)