Regierung frisiert Arbeitslosenstatistik
25. Januar 2008Zu der Absicht der Bundesregierung, ältere Arbeitslose ohne Chance auf Wiederbeschäftigung aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen,
erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Es ist traurig, dass die Koalition jetzt auf statistische Tricks zurückgreifen muss, um die Arbeitslosenzahl zu senken. Das bedeutet, dass wir für die 1 ½ Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl von Schwarz-Rot keine Arbeitsmarktreformen mehr erwarten können.
Es kann nicht sein, dass die Chance auf Beschäftigung darüber entscheidet, ob jemand als arbeitslos geführt wird oder nicht.
Es ist perfide, betrachtet man die schwarz-rote Politik am Arbeitsmarkt:
Erst verschlechtert die Regierung die Chancen Älterer auf neue Beschäftigung, wie selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit bescheinigt. Und dann möchte die Regierung diese Fälle aus der Statistik nehmen.
Es wird im Interesse der Erwerbslosen höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland.“