Regierung läßt das Abzocken nicht!
06.06.2008Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz kostet die Durchschnittsfamilie 700,- € im Jahr!
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Die schwarz-rote Bundesregierung hat heute mit ihrer Mehrheit das Gesetz über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschlossen. Damit geht der Subventions-Wahnsinn weiter. Als Konsequenz aus dem bisherigen Scheitern der KWK soll nach dem Willen der Regierung künftig auch die Großanlage der Kraft-Wärme-Kopplung subventioniert werden. Das bedeutet, dass der fehlgeschlagene Versuch, bestimmte Technologien durch Subventionen marktreif zu machen, jetzt auch noch auf Großanlagen und Wärmenetze ausgedehnt wird. Statt eine fehlgeschlagene Förderung zu streichen, wird sie erweitert. Die ständigen Eingriffe in den Markt behindern die Entwicklung neuer Technologien.
Hier wird eine Ideologie durchgesetzt, die dem Stromkunden Schätzungen zufolge Strompreiserhöhungen von fünf Prozent beschert und die durchschnittliche Familie mit 700,- € im Jahr zusätzlich belastet. Nach den diversen Steuer-, Abgaben- und Preiserhöhungen wird einmal mehr deutlich: Deutschland kann sich diese Regierung einfach nicht länger leisten.“