Regierung übt sich in Statistik- Trickserei statt Reformen am Arbeitsmarkt
25.11.2008erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, dass sie mit der Frage Schlagzeilen macht, wen man als arbeitslos zählt und wen nicht. Stattdessen müssten wir darüber diskutieren, wie man der Entstehung von Arbeitsplätzen dient, bzw. bestehende sichert.
Flexibilisierungen im Tarif-, Bau- und Arbeitsrecht, Steuersenkungen, Abbau bürokratischer Hindernisse, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Anlocken ausländischer Investitionen, … Das sind die Fragen, die auf die Agenda müssen.
Dass wir uns darüber streiten, ob Arbeitslose in Betreuung privater Träger als arbeitslos gelten oder nicht, ist peinlich. Diese Trickserei, die nur dem Ziel dient, Schwarz-Rot im Wahljahr gut dastehen zu lassen, darf man Union und SPD nicht durchgehen lassen. Aber ob so oder so: Das Problem ist damit nicht gelöst.“