SPD ist kinderfeindlich!
09.02.2011Sozialdemokraten verhindern Korrektur der verfassungswidrigen rot-grünen Hartz IV-Berechnung
Zu den gescheiterten Verhandlungen über den Hartz IV-Regelsatz
erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Die Besserstellung der Hartz IV-Bezieher und ihrer Kinder ist an parteitaktischen Spielchen der SPD gescheitert. Zu verantworten hat das die SPD. Die christlich-liberale Koalition hat ein faires Angebot vorgelegt und ist auf die Opposition zugegangen. Aber die Sozialdemokraten haben die Sachfrage der Hartz IV-Sätze als Instrument für die eigene Profilierung missbraucht und die Verhandlungen mit Maximalforderungen boykottiert.
Fakt ist, dass Hartz IV von Rot-Grün eingeführt worden ist und dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Berechnung für verfassungswidrig erklärt hat. Die christlich-liberale Bundesregierung hat die Fehler von Rot-Grün jetzt korrigiert. Umso bedauerlicher ist, dass die SPD diese Korrektur, die Erhöhung des Regelsatzes und die Förderung der Kinder in Hartz IV-Familien blockiert. Da zeigt sich, wer tatsächlich in diesem Land die soziale Kraft ist.
Ich bleibe generell bei meiner Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV und der Einführung eines Bürgergeldes, das alle staatlichen Transferleistungen in einer bündelt. Das Bürgergeld soll vom Finanzamt zentral berechnet werden. Das schafft Effizienz und Transparenz. Leider ist unser Bürgergeldkonzept in den Koalitionsverhandlungen an der Beharrungskraft der Union gescheitert, der der Mut zum Systemwechsel fehlte.
Davon abgesehen gilt es, alles zu tun, damit weiterhin Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, denn das Sozialste auf der Welt ist ein Arbeitsplatz.“