Staat modernisieren, Investitionen erhöhen, Sozialsysteme erneuern!
28.05.2010Zum Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts für das kommende Jahr
erklärt der sächsische FDP- Bundestagsabgeordnete, ehrenamtliche Bürgermeister und Unternehmer Heinz-Peter HAUSTEIN:
„Die Staatsverschuldung ist dramatisch. Wie schnell solch eine Last zum Staatsbankrott führen kann, können wir derzeit bei anderen europäischen Staaten beobachten. Daher müssen wir jetzt unbedingt beherzt reagieren.
Das heißt, wir müssen in Bereiche investieren, die eine Rendite versprechen, also in Bildung und Forschung, Infrastruktur etc. und dürfen die öffentliche Sicherheit nicht außer Acht lassen. Nur so können wir langfristig die Einnahmeseite stabil halten.
Aber wir müssen auch auf der Ausgabenseite sparen. Wir kommen um harte Einschnitte im Konsum nicht herum. Dabei muss Alles, wirklich Alles auf den Prüfstand.
Wenn wir uns jetzt erstens der schwierigen Lage bewußt sind und uns zweitens gemeinsam den vor uns liegenden Aufgaben stellen, bin ich optimistisch, dass Deutschland gut durch die schwierige Zeit kommt und gestärkt daraus hervorgeht!“