Heinz-Peter Haustein, FDP

22.04.2010
20.04.2010

''Luft''-Petition live erarbeitet

Bittschrift an EU-Parlament fertig - Unterschriftenaktion läuft

Seiffen/Holzhau (ULB). Das gibts auch nicht alle Tage - die Liveerarbeitung einer Massenpetition an den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der Rue Wiertz in B-1047 Brüssel. So aber geschehen am 17. April im Hotel "Seiffner Hof": Nach einer vom Büro des Landtagsabgeordneten Tino Günther (FDP) erarbeiteten Urfassung konnten alle 30 Anwesenden genaue Vorschläge zur Optimierung des Textes machen und diese schnell die Endfassung der Bittschrift "Saubere Erzgebirgsluft" einfließen lassen.
Vorher war es zunächst erst einmal zu einer längeren Debatte um das leidige Thema der Luftqualität am Erzgebirgskamm bzw. in den -hochtälern gekommen. Der Gordische Knoten daran: Die erlaubten Grenzwerte an der Station Schwartenberg, wie etwa bei Benzol oder Schwefeldioxid werden meist deutlich unterschritten, die Belastung ist aber optisch (Böhmischer Nebel) und geruchsmäßig (Katzendreck) wahrnehmbar. Und kamen Kommissionen, waren Konferenzen - der Himmel war stets azuroblau, wie natürlich auch jetzt zum Petitionstag ...

Geben die politische Unterstützung für die Petition ''Saubere Erzgebirgsluft'', MdB Heinz-Peter Haustein und MdL Tino Günther. Beide Liberale hoffen, dass beiderseits der Grenze viele Bürger die Bittschrift unterschreiben.
Foto: St. Ulbricht
Dennoch, eine Lösung muss endlich her, dass fordert auch MdB Heinz-Peter Haustein (FDP) vehement. Der Deutschneudorfer Bürgermeister versucht schon seit Jahren, einen deutschen Umweltminister an den Erzgebirgskamm zu bringen, um das Problem auf höherer Ebene zu klären. Haustein war zuletzt bei der Regierungspräsidentin Nordböhmens, Vanhova, dazu vorstellig geworden. Dabei wurde klar, dass der verdächtigte Hauptbelaster - die Chemopetrol AG - inzwischen ein polnisches Unternehmen (Orlen AG mit Sitz in Warschau-Puck) ist. Aber somit bekommen nicht einmal mehr die tschechischen Behörden einen Verantwortlichen zur Stellungnahme.
Da der neue Vorsitzende des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag Tino Günther aus Seiffen kommt, wurde nun die Idee geboren, dass Problem per Petition gezielt in Brüssel auf den Tisch zu bringen, zumal ja Polen und die Tschechien seit 2004 der EU angehören. Die Bürgerinitiative "Gesunde Luft" hatte bereits 2001 über 11.000 Unterschriften gesammelt, doch damals mussten beide Länder keine EU-Richtlinien anerkennen.

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16.04.2010
16.04.2010

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Keine Tabus bei Sparzwängen

Diskussionsrunde der VLK in der Heinzebank

Lengefeld. Die nackten Zahlen stimmten sehr nachdenklich. Während einer Diskussionsrunde der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Sachsens (VLK) stellte der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP) die Haushaltsentwicklung des Freistaates Sachsen dar.
Etwa 30 Stadt- und Gemeinderäte aus der Region waren im Hotel Gasthof Zur Heinzebank erschienen und hörten gespannt zu. Demnach sinken die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von etwa 16,7 Milliarden Euro für 2009 schon im nächsten Jahr auf etwa 14,8 Milliarden Euro. "Wir werden aber keine weitere Verschuldung in Kauf nehmen, damit nicht unsere Kinder dafür später bezahlen müssen", sagte Tino Günther. Er betonte, dass in Zukunft einschneidende Sparzwänge auch auf die Kommunen zu kommen werden. "Dabei gibt es keine Tabus, jeder Ausgabenpunkt muss auf den Prüfstand", so der Politiker. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Besucher froh über die Offenheit im Umgang mit den Zahlen waren. Einig waren sich die Teilnehmer darüber, das ohne weitere Schuldenaufnahmen gewirtschaftet und demnach gespart werden muss. Kommunen könnten wie jedes Unternehmen oder jede Familie auch nur das ausgeben, was sie vorher eingenommen haben.


Bereits während der Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein wurden die Sparzwänge sichtbar. "Bei 90 Prozent gesetzlich fixierter Ausgaben haben wir nur zehn Prozent Spielraum, müssen aber insgesamt 20 Prozent einsparen", beschrieb er den Anwesenden das Problem. Um hier eingreifen zu können, seien Gesetzesänderungen notwendig. Ein Patentrezept zur Lösung des Finanzproblems hatten die Kommunalpolitiker im Hotel Gasthof Zur Heinzebank nicht. (jag)

F.d.R.d.A.
Jan Görner